Finanzen

ESM-Chef erwartet Reform erst in den kommenden Monaten

  • dts - 15. Februar 2020
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Luxemburg-Stadt
dts

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Luxemburg - Klaus Regling, geschäftsführender Direktor des Euro-Rettungschirms ESM, erwartet, dass die Finanzminister der Euro-Zone sich erst in den kommenden Monaten auf eine Reform des Fonds einigen werden. "Die Finanzminister des Euroraums haben die Reform des ESM so gut wie verabschiedet. Jetzt geht es nur noch um einige technische Details, die geklärt werden müssen", sagte Regling der "Welt" (Samstagausgabe).

"Ich erwarte, dass der Reformvertrag dann in den nächsten Monaten von den Euro-Finanzministern verabschiedet wird. Dann muss er noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das dürfte ein Jahr dauern. Und ich hoffe, dass dann die Erweiterung unseres Mandats im Jahr 2021 wirksam wird."

Italien hatte auf dem Treffen der Euro-Finanzminister im Dezember die geplante Verabschiedung der ESM-Reform aus innenpolitischen Gründen blockiert. Regling erwartet nicht, dass die Reform des Rettungsschirms am Bundestag scheitern wird, wo FDP und AfD angekündigt haben, sich gegen zusätzliche Kompetenzen für den ESM wehrt. "Ich kann die verfassungsrechtlichen Fragen nicht abschließend beurteilen, aber ich erwarte nicht, dass die ESM-Reform am Bundestag scheitern wird", sagte Regling in der "Welt".

"Sicherlich wird es wieder einige geben, die vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden, um überprüfen zu lassen, ob die ESM-Reform mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das haben einige Politiker und Ökonomen in den letzten Jahren immer wieder getan." Einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht blickt Regling allerdings gelassen entgegen. "Die Bundesverfassungsrichter haben in den letzten Jahren fünf Mal geurteilt, dass der ESM verfassungskonform arbeitet. Ich glaube nicht, dass die Reformen, die jetzt beim ESM anstehen, daran etwas ändern werden", sagte der Manager in der "Welt". "Ganz im Gegenteil, die geplanten neuen Instrumente sorgen sogar dafür, dass die Risiken für den Bundeshaushalt geringer werden. Denn beispielsweise bei der Bankenrekapitalisierung wird das existierende Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung gestrichen und durch die weniger risikobehaftete Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds ersetzt. Wenn die Risiken größer würden, könnte ich verstehen, dass eine besondere Mehrheit für die Ratifizierung nötig ist, aber das ist überhaupt nicht der Fall." Nachdem AfD und FDP angekündigt haben, die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM im Bundestag zu blockieren, lässt die Bundesregierung derzeit prüfen, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, um die nötigen Vertragsänderungen zu ratifizieren.

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