Politik

EU-Staaten zögerlich bei Zukunftskonferenz

  • dts - 14. Februar 2020, 18:00 Uhr
Bild vergrößern: EU-Staaten zögerlich bei Zukunftskonferenz
EU-Fahne
dts

.

Brüssel - Viele EU-Mitgliedsländer sehen der aufwendig organisierten Konferenz zur Zukunft Europas mit Skepsis entgegen. Dies geht aus einem internen Vermerk über eine Besprechung der EU-Botschafter hervor, den der deutsche Vertreter bei der EU, Michael Clauß, Anfang Februar nach Berlin sandte und über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Demnach sei die Bereitschaft, auf die Wünsche der Bürger notfalls mit Änderungen der europäischen Verträge zu reagieren, sehr gering. "Erneut forderten zahlreiche Mitgliedstaaten, Vertragsänderungen im Zuge der Konferenz möglichst zu vermeiden oder im Vorhinein auszuschließen", heißt es in dem Vermerk von Clauß. Entsprechend hätten sich unter anderem Dänemark, Irland, die Niederlande und Finnland positioniert. Frankreich habe für "eine möglichst offene Haltung" geworben. Deutschland habe dafür plädiert, dass "eine anerkannte europäische Persönlichkeit" den Vorsitz der Konferenz übernehme, "die kürzlich noch Mitglied im Europäischen Rat war", heißt es in dem Vermerk weiter. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Freund forderte die Bundesregierung zu mehr Engagement im Rahmen der Konferenz auf. "Nur wenige Monate vor der deutschen Ratspräsidentschaft ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung europäische Politik gestalten will", sagte Freund dem "Spiegel". Die Konferenz soll am 9. Mai starten und zwei Jahre dauern.


Weitere Meldungen

Virologe kritisiert "gemächliche" Coronavirus-Reaktionen

Berlin - Der Virologe Alexander Kekulé hat die Reaktionen europäischer Behörden auf den neuartigen Coronavirus kritisiert. Diese gingen das Thema zu "gemächlich" an, sagte Kekulé

Mehr
Hongkonger Aktivist ruft zum Boykott der Berlinale auf

Hongkong - Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat vor dem Hintergrund der Ablehnung des neuen Dokumentarfilms des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei bei der

Mehr
EU-Haushaltsstreit: Weber wirft Regierungen Egoismus vor

Brüssel - Nach dem gescheiterten Haushaltsgipfel der EU hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den

Mehr

Top Meldungen

Lufthansa will Verträge mit Condor auslaufen lassen

Köln - Nach der geplanten Übernahme der Ferienfluggesellschaft Condor durch die polnische PGL, Muttergesellschaft der Airline LOT, will die Lufthansa nicht mehr dauerhaft mit dem

Mehr
Altmaier will Ländern Ausnahmen von pauschalem Mindestabstand für Windräder ermöglichen

Im Streit innerhalb der Koalition sowie zwischen Bund und Ländern um die Windenergie gibt es Bewegung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach Angaben seines

Mehr
Köln verschiebt Eisenwarenmesse wegen Coronavirus auf 2021

Köln - Die Kölner Messe hat die Verschiebung der vom 1. bis 4. März geplanten Eisenwarenmesse wegen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen: Sie soll nun erst im Februar 2021

Mehr