Politik

Rentenkommission der Regierung droht das Scheitern

  • AFP - 14. Februar 2020, 16:08 Uhr
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Die Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025 vorlegen soll, droht zu scheitern. Hintergrund ist ein Streit über das Renteneintrittsalter.

Die Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025 vorlegen soll, droht zu scheitern. Von der Arbeit des Gremiums solle "besser gar nichts" erwartet werden, sagte der Sozialexperte Axel Börsch-Supan, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" und der "FAZ" zufolge auf einer Rententagung. Die SPD reagierte erbost auf die Äußerungen des Wissenschaftlers.

Die Kommission sei "ein trauriges Beispiel dafür, wie rentenpolitische Denkverbote Handlungs- und Diskussionsspielräume so einengen, dass man sich nicht mehr bewegen kann", sagte Börsch-Supan, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik ist, den Angaben zufolge. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" fügte er hinzu: "Die Kommission hat sich selbst zu viele Fallgruben gegraben." 

Die Kommission befasst sich mit der Alterssicherung ab dem Jahr 2025. Bis März 2020 soll sie Vorschläge zur Zukunft des Rentensystems vorlegen. Aufgenommen hatte sie ihre Arbeit vor zwei Jahren.

Streit gibt es dem "Spiegel" zufolge in der Kommission vor allem über die künftige Ausgestaltung der Regelaltersgrenze. Börsch-Supan plädiert dafür, die gesetzliche Altersgrenze zu dynamisieren, um die Kosten der Alterung abzufedern. Er will das gesetzliche Renteneintrittsalter künftig nach einer festen Regel gleitend mit der steigenden Lebenserwartung erhöhen. 

Damit stößt der Wissenschaftler in der Kommission jedoch auf Widerstand. "Das ist ein so heißes Eisen, dass sich Politiker aller Parteien davor drücken", kritisierte  Börsch-Supan. Die Festlegung der Großen Koalition auf Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz sei "ein großer Fehler".

Nach Angaben der "FAZ" ist wenige Wochen vor der geplanten Präsentation des Abschlussberichts am 10. März ungewiss, ob sich die in der Kommission vertretenen Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler auf eine gemeinsame Linie einigen können. Eine zweitägige Klausur Anfang Februar habe keine entscheidenden Fortschritte gebracht. 

Die Mitglieder hätten sich schon schwer getan, eine gemeinsame Zahlen- und Datenbasis zu finden. Börsch-Supan störe sich an der Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast sagte in Berlin: "Wer Verabredungen bewusst bricht, ist auch bei der sonstigen Konsensfindung kein guter Ratgeber." Börsch-Supan stelle sich damit bewusst über die Rentenkommission und die Politik." In dem Gremium war der "FAZ" zufolge Stillschweigen vereinbart worden. 

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