Politik

Merkel bei EU-Haushalt kompromissbereit

  • dts - 14. Februar 2020, 12:11 Uhr
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EU-Fahnen
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen zum EU-Mehrjahresbudget bereit. Diese wolle Merkel allerdings davon abhängig machen, in welchem Umfang die Partnerländer Umschichtungen im Etat zustimmen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach wolle Merkel zustimmen, dass der künftige Haushalt der EU mehr als 1,0 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung der EU ausmacht. Jeder Zehntelprozentpunkt zusätzlich kostet den Bundeshaushalt fünf Milliarden Euro. Im Gegenzug fordere die Kanzlerin, dass die EU künftig weniger Geld für Agrarhilfen ausgibt und stattdessen in Zukunftsprojekte und Gemeinschaftsaufgaben investiert, von denen alle Mitgliedsländer profitieren. Allerdings bestehe Deutschland bei den Verhandlungen weiter darauf, trotz Brexit und der damit verbundenen Abschaffung des Briten-Rabatts seinen Beitragsrabatt behalten zu dürfen.

"Es ist für unsere Bürger nicht akzeptabel, wenn eine kleine Zahl von Mitgliedsländern eine immer weiter wachsende Last schultern muss", heißt es in einem Positionspapier, das die Deutschen gemeinsam mit den anderen Rabattländern Schweden, Österreich, Dänemark und den Niederlanden im November verfasst haben und über das der "Spiegel" berichtet. EU-Ratspräsident Charles Michel will beim EU-Sondergipfel ab kommenden Donnerstag einen Kompromiss erreichen. Unter Diplomaten sei das Vertrauen in das Verhandlungsgeschick von Michel und seinen Mitarbeitern offenbar nicht sehr ausgeprägt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen internen Bericht. Unterzeichnet habe ihn der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Michael Clauß, nach einem Treffen der EU-Botschafter Ende Januar.

"In ungewohnt gelöster Stimmung beim Thema Mehrjähriger Finanzrahmen unterrichtete der Kabinettchef des Präsidenten des Europäischen Rates über sieben Erkenntnisse aus den bilateralen Sherpa-Gesprächen", heißt es in dem Bericht von Clauß über den Vortrag. Im Kern sei dies "bei mehreren Punkten" darauf hinausgelaufen, "dass alle Mitgliedstaaten Zugeständnisse machen müssten".

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