Politik

Thüringer Ministerpräsident wird am Mittwoch kommender Woche gewählt

  • AFP - 28. Januar 2020, 14:23 Uhr
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Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow
Bild: AFP

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellt sich am Mittwoch kommender Woche im Erfurter Landtag zur Wiederwahl. Das gab der Landtag bekannt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellt sich am Mittwoch kommender Woche im Landtag zur Wiederwahl. Das gab der Landtag in Erfurt am Dienstag bekannt und entsprach damit einem entsprechenden Antrag von Linken, SPD und Grünen. Zuvor will die Linkspartei am Montag noch das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bekanntgeben. Grüne und SPD hatten dem bereits zugestimmt.

Der bereits fünf Jahre gemeinsam regierenden rot-rot-grünen Koalition von Ramelow fehlen nach der Landtagswahl von Ende Oktober vier Stimmen zur Mehrheit. Es wird daher erwartet, das Ramelow erst im dritten Wahlgang erfolgreich ist. Dann reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die AfD kündigte an, mit einem eigenen Kandidaten anzutreten.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit künftig auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit wie beispielsweise eine Tolerierung ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln. Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

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