Wirtschaft

Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut will Ex-Minister Ramsauer als Zeugen hören

  • AFP - 24. Januar 2020, 10:30 Uhr
Bild vergrößern: Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut will Ex-Minister Ramsauer als Zeugen hören
Verkehrsminister Andreas Scheuer
Bild: AFP

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut will Anfang März den ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeugen hören. Einen entsprechenden Antrag hätten die Obleute des Ausschusses gestellt, teilte FDP-Obmann Christian Jung mit.

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut will Anfang März den ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeugen hören. Einen entsprechenden Antrag hätten die Obleute des Ausschusses gestellt, teilte FDP-Obmann Christian Jung am Freitag mit. Grund seien Äußerungen Ramsauers in der Presse, der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) löffle nur die Suppe aus, die der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer ihm eingebrockt habe. 

"Wir möchten Peter Ramsauer deshalb Anfang März 2020 die Gelegenheit geben, den Untersuchungsausschuss bei seiner Aufklärungsarbeit zu unterstützen", sagte Jung. Ramsauer hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, Seehofer habe die Minister Alexander Dobrindt und Scheuer in ein Mautmodell hineingetrieben, "von dem er wusste, dass es nicht geht." Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt war Ramsauers Nachfolger und Scheuers Vorgänger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni 2019 gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren. Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück. 

Der Verkehrsminister bekräftigte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag, er denke nicht ans Aufgeben. "Im Leben, egal ob privat oder beruflich, gibt es auch härtere Zeiten, da muss man sich auch wieder rauskämpfen." Er mache keine Politik für Beliebtheitsumfragen. Die Zeitung hatte am Donnerstag eine Umfrage veröffentlicht, wonach eine Mehrheit der Bayern und auch der CSU-Anhänger für eine Ablösung Scheuers sind. 

Weitere Meldungen

Gewinnwarnungen 2019 auf neuem Rekordstand - Autobranche besonders betroffen

Die Zahl der Gewinn- und Umsatzwarnungen von börsennotierten Unternehmen hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 171 solcher Warnungen im Jahr

Mehr
FDP will Seehofer vor Maut-Untersuchungsausschuss befragen

Die FDP will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut befragen. Seehofer habe die jüngst von

Mehr
EU setzt erstmals britisches Überseegebiet auf Liste mit Steueroasen

Nach dem Brexit hat die EU erstmals ein britisches Überseegebiet auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Neben den Kaimaninseln stellten die EU-Finanzminister am Dienstag

Mehr

Top Meldungen

Kone-Chef besorgt wegen Finanzlage von Thyssenkrupp

Espoo - Kone-Vorstandschef Hendrik Ehrnrooth sieht den Thyssenkrupp-Konzern in einer äußerst prekären Finanzlage. "Wir konnten nicht weiter gehen. Nach der Rating-Abstufung durch

Mehr
Österreich verlangt Neustart bei EU-Finanztransaktionssteuer

Wien - Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. "Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen", sagte

Mehr
Bombardier-Übernahme: Alstom-Chef gibt keine Stellengarantie

Paris - Der Vorstandsvorsitzende des französischen Bahnherstellers Alstom, Henri Poupart-Lafarge, will den deutschen Arbeitnehmern im Zuge der geplanten Übernahme des kanadischen

Mehr