Wirtschaft

Vergleich über Luftreinhalteplan für Bonn geschlossen

  • AFP - 23. Januar 2020, 13:58 Uhr
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Abgase aus einem Auspuff
Bild: AFP

Im Streit um saubere Luft in Bonn ist ein Vergleich geschlossen worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land NRW und die Stadt einigten sich auf einen Maßnahmenkatalog, wie das Oberverwaltungsgericht Münster und die DUH am Donnerstag mitteilten.

Im Streit um saubere Luft in Nordrhein-Westfalens Großstädten ist nach einer Einigung für Dortmund auch für Bonn ein Vergleich geschlossen worden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land NRW und die Stadt Bonn einigten sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf einen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung, wie das Gericht und die DUH am Donnerstag mitteilten. Vorgesehen sind etwa die Nachrüstung der Busflotte für den öffentlichen Personenverkehr sowie von Kommunalfahrzeugen; laut DUH auch der Ausbau von Radschnellrouten.

Das laut Gericht zwölfseitige Konzept soll helfen, den Abgas-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft noch in diesem Jahr einzuhalten. Außerdem einigten sich die Streitparteien bei einer Anhörung in der vergangenen Woche auf eine Verkehrsreduzierung auf der besonders von Abgasen betroffenen Reuterstraße. 

Ein von der Umwelthilfe ursprünglich gefordertes Fahrverbot sieht der Vergleich nicht vor. Geschäftsführer Jürgen Resch betonte aber, zwecks Überprüfung "müssen uns Stadt und Land die Entwicklung der Belastungswerte kontinuierlich berichten und die Verkehrsregelung bei Bedarf nachschärfen". 

Zuvor war bereits für die Stadt Dortmund ein Vergleich geschlossen worden. Auch hier einigten sich die Parteien auf "mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation" wie eine Umweltspur auf einer vielbefahrenen Straße und einzelne Tempobeschränkungen.

Dass im rechtlichen Tauziehen um Luftqualität und Fahrverbote eine Einigung möglich ist, hatte im Dezember bereits ein Vergleich für Essen gezeigt. Dort sind Fahrverbote im Stadtgebiet oder auf der Autobahn 40 bis auf weiteres ebenfalls vom Tisch.

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