Finanzen

EU-Kommission warnt vor Chaos bei nationalen Digitalsteuern

  • dts - 20. Januar 2020
Bild vergrößern: EU-Kommission warnt vor Chaos bei nationalen Digitalsteuern
EU-Kommission in Brüssel
dts

.

Brüssel - Kurz vor dem Gipfel der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel warnt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten vor unkoordinierten Alleingängen bei der Digitalsteuer. "Die Mitgliedstaaten sehen, dass auf EU-Ebene auf absehbare Zeit keine Lösung zustande kommt und erheben deshalb eigene Digitalsteuern", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Welt" (Montagsausgabe).

"Das ist aus Sicht der Mitgliedsländer verständlich, aber trotzdem eine problematische Entwicklung. Im Extremfall haben wir am Ende dieser Entwicklung 27 unterschiedliche Digitalsteuern in Europa, die einen digitalen Binnenmarkt praktisch unmöglich machen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten die Gefahr dieser Entwicklung angesichts immer neuer Ankündigungen von nationalen Digitalsteuern erkennen und sie als Weckruf verstehen, sich auf eine EU-weite Lösung einigen." Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, die Besteuerung international agierender Konzerne auf internationaler Ebene zu regeln.

Im Rahmen der OECD laufen entsprechende Verhandlungen. Dieses sogenannte BEPS-Projekt kommt allerdings nur langsam voran. Deshalb hatte die EU-Kommission eine einheitliche Besteuerung auf EU-Ebene vorgeschlagen - "als Zwischenlösung, bis es eine internationale Lösung gibt", sagte Dombrovskis der Zeitung. "Die EU hat großes Interesse an einer internationalen Regelung auf breiter Basis für die Besteuerung großer Digitalunternehmen. Das wäre unsere erste Präferenz. Aber die internationalen Verhandlungen kommen nur langsam voran und deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, was für uns die beste Lösung wäre, wenn eine internationale Vereinbarung zu lange dauert oder schlicht nicht zustande kommt."

Eine Einigung auf europäischer Ebene war im vergangenen März im ersten Anlauf am Veto weniger Mitgliedstaaten gescheitert. Angesichts des Stillstands auf internationaler und europäischer Ebene erhebt eine wachsende Zahl von Staaten eigene Steuern auf Gewinne, die Digitalkonzerne in den betreffenden Ländern machen. Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien haben bereits entsprechende Regelungen eingeführt oder angekündigt, außerhalb der EU auch die Türkei. Am Dienstag werden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel über die Besteuerung internationaler Konzerne beraten.

Weitere Meldungen

Grüne wollen gemeinnützige Wohnungswirtschaft finanziell fördern

Berlin - Damit Geringverdiener und Familien nicht aus Innenstädten verdrängt werden, wollen die Grünen die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederbeleben. Das geht aus einem

Mehr
BDI lehnt europaweite Plastiksteuer ab

Berlin - Die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Plastiksteuer stoßen auf scharfe Kritik der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beklagt,

Mehr
Österreich verlangt Neustart bei EU-Finanztransaktionssteuer

Wien - Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. "Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen", sagte

Mehr

Top Meldungen

Produktion im EU-Baugewerbe sinkt

Brüssel - Im Dezember 2019 ist die Produktion im Baugewerbe in der Europäischen Union (EU) gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent gesunken. Das ist das Ergebnis erster

Mehr
Mittelstandspräsident nennt Grundrente verfassungswidrig

Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Grundrente als verfassungswidrig

Mehr
EU will Europa führend bei "vertrauenswürdiger" Künstlicher Intelligenz machen

Die EU-Kommission will Europa zu einem weltweit führenden Standort für "vertrauenswürdige" Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) machen. Um den Anschluss an die Entwicklung

Mehr