Brennpunkte

Maas kritisiert US-Politik des maximalen Drucks gegen den Iran

  • AFP - 19. Januar 2020, 02:22 Uhr
Bild vergrößern: Maas kritisiert US-Politik des maximalen Drucks gegen den Iran
Heiko Maas
Bild: AFP

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Politik des maximalen Druck der USA gegen den Iran kritisiert. Am Verhalten der Führung in Teheran hätten auch 'Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert', sagte Maas der 'Bild am Sonntag'.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Politik des maximalen Druck der USA gegen den Iran kritisiert. Am Verhalten der Führung in Teheran hätten auch "Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak."

Wenn man die Situation der Iraner verbessern wolle, bringe es nichts, den Dialog einzustellen, sagte Maas. "Dann müssen wir mit dem Iran reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Reine Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht. Wir wollen einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation."

Laut Maas haben die USA und Europa einen unterschiedlichen Ansatz. "Während die USA im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind und auf maximalen Druck setzen, wollen wir gemeinsam Fortschritte durch Verhandlungen erreichen." Die Unterzeichnerstaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollten das Abkommen erhalten, um die iranische Atombombe zu verhindern.

Maas forderte Teheran auf, sich umgehend wieder an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten. "Die erhöhte Urananreicherung muss ein Ende haben. Die Internationale Atomenergiebehörde muss weiter Zugang zu allen Einrichtungen im Iran haben, um das genauestens zu überprüfen."

Zugleich kritisierte Maas das Vorgehen der iranischen Regierung gegen regierungskritische Demonstranten. "Wie die Sicherheitsbehörden des Iran mit den Demonstranten umgehen, ist absolut inakzeptabel und wird von uns klar verurteilt. Die Führung in Teheran darf mit den Menschenrechten nicht so umgehen, wie sie das in den letzten Wochen getan hat."

Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten. Allerdings verstößt der Iran als Reaktion auf das US-Vorgehen inzwischen offen gegen das Abkommen, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll.

Weitere Meldungen

Auswärtiges Amt "bestürzt" über erneute Inhaftierung Kavalas

Die Bundesregierung hat "bestürzt" auf die erneute Festnahme des türkischen Kulturmäzens Osman Kavala reagiert. "Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala

Mehr
Libysche Einheitsregierung setzt Militärgespräche mit Haftar-Vertretern aus

Die Bemühungen um ein dauerhaftes Schweigen der Waffen im Libyen-Konflikt haben einen schweren Rückschlag erlitten. Die von der UNO erkannte Einheitsregierung des

Mehr
Studie: Zwei Drittel der Mitarbeiter im öffentlichen Sektor erleben Gewalt im Job

Berlin - Zwei Drittel (67 Prozent) aller Beschäftigten im öffentlichen Sektor haben in den vergangenen zwei Jahren Gewalt im Job erlebt. Dies geht aus einer aktuellen Befragung

Mehr

Top Meldungen

Kone-Chef besorgt wegen Finanzlage von Thyssenkrupp

Espoo - Kone-Vorstandschef Hendrik Ehrnrooth sieht den Thyssenkrupp-Konzern in einer äußerst prekären Finanzlage. "Wir konnten nicht weiter gehen. Nach der Rating-Abstufung durch

Mehr
Österreich verlangt Neustart bei EU-Finanztransaktionssteuer

Wien - Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. "Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen", sagte

Mehr
Bombardier-Übernahme: Alstom-Chef gibt keine Stellengarantie

Paris - Der Vorstandsvorsitzende des französischen Bahnherstellers Alstom, Henri Poupart-Lafarge, will den deutschen Arbeitnehmern im Zuge der geplanten Übernahme des kanadischen

Mehr