Politik

Ko-Vorsitzende von Kohlekommission hält Ringen um Konsens für gescheitert

  • AFP - 18. Januar 2020, 14:19 Uhr
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Kritik an Aufkündigung von Kohlekompromiss
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Die Ko-Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission, Barbara Praetorius, hält mit den umstrittenen Regierungsbeschlüssen zum Ausstieg aus der Kohlverstromung das Ringen um einen gesellschaftlichen Konsens für gescheitert.

Die Ko-Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission, Barbara Praetorius, hält mit den Regierungsbeschlüssen zum Ausstieg aus der Kohlverstromung das Ringen um einen gesellschaftlichen Konsens für gescheitert. "Insgesamt sehe ich das Ganze als Aufkündigung des mühsam errungenen Kohlekompromisses", sagte Praetorius der Berliner "tageszeitung" vom Samstag. Mit ihrem umstrittenen Ausstiegsplan setze die Regierung "die Befriedung dieses gesellschaftlichen Großkonflikts aufs Spiel".

Die Kommission hatte vor knapp einem Jahr ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg vorgelegt. Davon weicht die Bundesregierung nun allerdings in wichtigen Punkten ab. "Die Braunkohlekraftwerke gehen nicht stetig vom Netz, sondern gehäuft in den Jahren 2028/29 und 2038", sagte Praetorius. "Das ist sowohl klimapolitisch als auch energiewirtschaftlich ein Problem."

Die Berliner Nachhaltigkeitsforscherin kritisierte auch, dass die Regierung entgegen den Kommissionsempfehlungen das Steinkohlekraftwerk Datteln IV noch zusätzlich in Betrieb nehmen will. Dies sei "ein völlig falsches Signal". Vorgesehene Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber hält Praetorius für überzogen. "Damit wird etwas vergoldet, was ohnehin schon kurz vor dem wirtschaftlichen Ende steht", sagte sie der "taz".

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte erneut das Abweichen der Regierung von den Kommissionsempfehlungen. Vor allem die Ministerpräsidenten ostdeutscher Braunkohleländer hätten dafür gesorgt, dass der Kompromiss von damals aufgeweicht worden sei und "die Abschaltungen vor allen Dingen weiter nach hinten geschoben werden", sagte sie dem SWR. Dabei seien diese auch damals bereits in die Kommissionsberatungen eingebunden gewesen. Zudem habe die Regierung "ein Jahr verplempert", bis überhaupt die Umsetzung des Kohleausstiegs angegangen werde.

Baerbock warf der Regierung im SWR-"Interview der Woche" auch vor, den notwendigen Ausbau des Ökostroms zu sabotieren. "Es geht bei der Windkraft und beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht voran, weil das politisch leider von dieser Bundesregierung so gewollt ist", sagte die Grünen-Chefin. Wenn aber der Ausstieg aus Atom und Kohle gewollt sei, dann müsse genau dieser Ausbau von Wind- und Solarstrom jetzt stattfinden. Für die Windkraft heiße dies auch, "die Abstandsregeln, die jetzt mal angedacht wurden, die müssen zurückgenommen werden".

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