Politik

US-Demokrat Schiff soll Anklage in Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen

  • AFP - 15. Januar 2020, 17:33 Uhr
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Nadler, Pelosi, Adam (v.l.)
Bild: AFP

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff soll im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump die Anklage führen. Das gab die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bekannt.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff wird im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump die Anklage führen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ernannte den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer am Mittwoch zum "leitenden Manager" für den Impeachment-Prozess. Sechs weitere Demokraten werden gemeinsam mit Schiff die Anklage gegen Trump vertreten, unter ihnen mit Jerry Nadler der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus wollte die Ernennung im Verlauf des Tages mit einem Votum bestätigen. Dann sollte auch für die Übermittlung der Anklage an den Senat gestimmt werden. Im Anschluss sollte die Anklageschrift in das Oberhaus gebracht werden, wo der Prozess geführt wird. Das eigentliche Verfahren mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu den Vorwürfen gegen Trump dürfte Anfang kommender Woche beginnen.

Schiff hatte bereits bei der Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle gespielt. Im von ihm geführten Geheimdienstausschuss wurden im vergangenen November Schlüsselzeugen öffentlich befragt und Dokumente ausgewertet. Am 18. Dezember beschloss das Repräsentantenhaus schließlich die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Pelosi bekräftigte, beim Senatsprozess müssten Zeugen und relevante Dokumente zugelassen werden. Es gehe darum, "unsere Verfassung zu schützen und zu verteidigen und die Wahrheit für die amerikanische Bevölkerung zu suchen". Seit Trumps Impeachment im Dezember seien "neue Beweise" bekannt geworden. 

Erst am Dienstagabend hatte Schiff Dokumente veröffentlicht, die die Vorwürfe gegen Trump erhärten sollen. Sie gehen auf den ukrainisch-stämmigen US-Bürger Lev Parnas zurück, der mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine-Affäre zusammengearbeitet haben soll.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Hexenjagd" der Demokraten. Am Mittwoch kommentierte er die Ernennung der sieben Anklagevertreter im Kurzbotschaftendienst Twitter mit den Worten, es handle sich um einen neuen "Betrug" der Demokraten.

Trump ist der erst dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen, da seine Republikaner im Senat über die Mehrheit verfügen. 

Mir ihrer Mehrheit könnten die Republikaner auch die von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen blockieren. Die Opposition will unter anderem Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney und seinen früheren Sicherheitsberater John Bolton im Senat befragen. Die Republikaner lehnen das bislang ab.

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