Politik

Supreme Court befasst sich in heißer Wahlkampfphase mit Trumps Steuer-Streit

  • AFP - 14. Dezember 2019, 12:40 Uhr
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Das höchste Gericht befasst sich ab März mit dem Steuer-Streit
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Mitten in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes will sich der Supreme Court mit der von den Demokraten geforderten Herausgabe der Finanzunterlagen von Präsident Trump befassen. Eine Entscheidung wird bis spätestens Ende Juni erwartet.

Ein brisantes Gerichtsverfahren dürfte den US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr zusätzlich anheizen: Mitten in der heißen Phase will sich der Supreme Court mit der von den Demokraten geforderten Herausgabe der Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump befassen. Eine Entscheidung werde bis spätestens Ende Juni erwartet, teilten die Washingtoner Richter am Freitag mit. Der wegen eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens unter Druck stehende Trump hatte das höchste Gericht nach Entscheidungen früherer Instanzen angerufen. 

Mehrere Bezirksgerichte hatten bereits entschieden, dass Trump die Finanzunterlagen herausgeben muss. Deren Urteile focht der Multimillionär und frühere Immobilien-Mogul jedoch an. Seine Anwälte argumentierten, als Präsident genieße Trump umfassende Immunität - und schalteten den Supreme Court ein.

"Wir begrüßen, dass sich der Supreme Court mit den drei anhängigen Fällen des Präsidenten befasst", erklärte Trumps persönlicher Anwalt Jay Sekulow. Die früheren Gerichtsentscheidungen "werfen entscheidende verfassungsrechtliche Fragen" auf, fügte Sekulow hinzu. Trumps Anwälte freuten sich darauf, "unsere schriftlichen und mündlichen Argumente zu präsentieren".

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat. Die New Yorker Staatsanwaltschaft und die oppositionellen Demokraten hatten die Herausgabe gefordert. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance Jr., verlangt die Herausgabe von Trumps Steuererklärungen ab dem Jahr 2011 auch im Zusammenhang mit Ermittlungen um die angebliche Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Im Supreme Court stellen konservative Richter die Mehrheit. Zwei von ihnen - Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh - wurden von Trump ernannt. Die Entscheidung der Richter dürfte weniger als sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl im November erfolgen. 

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi betonte am Freitag, dass Bezirksgerichte die verbindlichen Aufforderungen mehrerer Parlamentsausschüsse an Trump, seine Finanzunterlagen herauszugeben, als "gültig und durchsetzbar" anerkannt hätten. Sie sei zuversichtlich, dass der Supreme Court "die Verfassung sowie die Urteile der Vorinstanzen aufrechterhalten wird", erklärte sie.

Trump steht auch wegen des drohenden Amtsenthebungsverfahrens unter Druck. Am Freitag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses für eine Anklage gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses. Erwartet wird, dass das Plenum der Parlamentskammer die Anklagepunkte in der kommenden Woche absegnet. Damit wäre das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren findet allerdings in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung Trumps als höchst unwahrscheinlich.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll dies zur Bedingung für die Auszahlung von Militärhilfen an Kiew von fast 400 Millionen Dollar (rund 360 Millionen Euro) gemacht haben.

Unklar ist, wie sehr ein Amtsenthebungsverfahren Trump schaden wird. Seine Partei und auch seine Kernwählerschaft halten bislang fest zu ihm. Trump bezeichnete die Ermittlungen gegen ihn als "Hexenjagd" und weist alle Vorwürfe zurück.

Als einzige US-Präsidenten mussten sich bislang Andrew Johnson und Bill Clinton einem Impeachment-Verfahren stellen. Beide Verfahren scheiterten im Senat. 

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