Politik

US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2

  • AFP - 12. Dezember 2019, 02:53 Uhr
Bild vergrößern: US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2
Nord Stream 2 soll 2020 in Betrieb gehen
Bild: AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplante Gaspipeline aus Russland ist ein zentraler Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.

Dass Trump die Sanktionen in Kraft setzen will, kann als sicher gelten. Der US-Präsident ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die Gas direkt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Wegen des Projekts hatte Trump in der Vergangenheit mit Sanktionen gedroht.

Das Nord-Stream-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall. Die Pipeline soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen.

Weitere Meldungen

Johnson spricht bei erstem Treffen mit Putin über Giftanschlag auf Skripal

Fast zwei Jahre nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal ist der britische Premierminister Boris Johnson weiterhin nicht bereit, das Verhältnis zu

Mehr
Arbeitgeber vermissen in Heils Entwurf zur Grundrente Klarheit zur Finanzierung

"Das Finanzierungskonzept zur Grundrente reicht im aktuellen Referentenentwurf gerade einmal für die nächsten fünf Jahre", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen

Mehr
CDU-Spitze erwägt Verringerung der Zahl der Wahlkreise

Die CDU erwägt weitreichende Schritte, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung am Samstag in Hamburg zeichnete sich nach Angaben aus

Mehr

Top Meldungen

Handwerkspräsident Wollseifer setzt gegen Fachkräftemangel auf Zuzug aus Vietnam

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland setzt Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer auf Zuzug aus dem Ausland. Insbesondere "Vietnamesen könnten einen Beitrag leisten,

Mehr
Bauernverband gegen Klima-Steuern auf Fleisch und Milch

Berlin - Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. "Das würde

Mehr
Bei der Lufthansa drohen längere Streiks der Flugbegleiter

Bei der Lufthansa und ihren Tochter-Airlines drohen neue und diesmal längere Streiks. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will am kommenden Mittwoch neue Arbeitskampfmaßnahmen im

Mehr