Politik

Republikaner im Senat wollen Impeachment-Prozess gegen Trump Priorität einräumen

  • AFP - 11. Dezember 2019, 18:50 Uhr
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Mitch McConnell
Bild: AFP

Die Republikaner im US-Senat wollen dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump Priorität einräumen. 'Ein Senats-Prozess wird im Januar unser erster Tagesordnungspunkt sein müssen,' sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Die Republikaner im US-Senat wollen dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump Priorität einräumen. "Ein Senats-Prozess wird im Januar unser erster Tagesordnungspunkt sein müssen," sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Mittwoch. Zugleich warf er den oppositionellen Demokraten vor, im Repräsentantenhaus die "unsorgfältigste und unfairste Impeachment-Untersuchung der modernen Geschichte geführt zu haben".

"Wenn das Repräsentantenhaus seinen zerstörerischen Weg fortsetzt und uns Impeachment-Artikel schickt, wird der Senat sie im kommenden Jahr aufnehmen und einen fairen Prozess abhalten", sagte McConnell weiter.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorgestellt. Sie werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Der Justizausschuss wird von Mittwochabend an über die Anklagepunkte debattieren und will sie noch in dieser Woche absegnen. 

Die Anklage wird dann dem Plenum des Repräsentantenhauses zur Abstimmung vorgelegt. Wegen der demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer dürfte Trump der erst dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Später soll Trump in "beispielloser" Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.

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