Politik

Demokraten wollen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung anklagen

  • AFP - 10. Dezember 2019, 18:27 Uhr
Bild vergrößern: Demokraten wollen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Kongressbehinderung anklagen
US-Präsident Trump
Bild: AFP

Die US-Demokraten werden Präsident Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Nadler, gab die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren bekannt.

Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses: Die US-Demokraten haben am Dienstag die Anklagepunkte für ein Impeachment von Präsident Donald Trump vorgelegt. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses will die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren noch in dieser Woche beschließen und dann dem Plenum vorlegen. Damit rückt das dritte Impeachment eines Präsidenten in der US-Geschichte immer näher. Trump bezeichnete die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre umgehend als "lächerlich".

Der Vorsitzendes des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, sagte bei der Vorstellung der Anklagepunkte, Trump habe die Ukraine aus persönlichen politischen Motiven zu einer Einmischung in die US-Wahlen 2020 gedrängt. Ein US-Präsident genieße Kraft seines Amtes das "höchste öffentliche Vertrauen", betonte Nadler. "Wenn er dieses Vertrauen missbraucht und sich über das Land stellt, dann gefährdet er die Verfassung, unsere Demokratie und unsere nationale Sicherheit."

Die Väter der US-Verfassung hätten ein klares Instrument gegen einen Präsidenten vorgesehen, der gegen seinen Amtseid verstoße, sagte Nadler: "Das ist die Macht des Impeachment."

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, sagte, die "Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten" seien "überwältigend und unbestritten". "Wir stehen heute hier, weil der anhaltende Machtmissbrauch des Präsidenten uns keine Wahl lässt." Jetzt nicht zu handeln würde bedeuten, zum "Komplizen" von Trumps Amtsmissbrauch zu werden.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben. Weil Biden als aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber der Demokraten im kommenden Jahr gegen Trump antreten könnte, käme dies einer Aufforderung zu einer Einmischung in die nächsten US-Wählen gleich. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. 

Später soll Trump in "beispielloser" Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben. So hielt der Präsident wichtige Dokumente zurück und blockierte die Aussage wichtiger Zeugen.

Die Anklagepunkte, die am Dienstag auch in einem neunseitigen Resolutionsentwurf vorgelegt wurden, sollen noch diese Woche vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses gebilligt werden. Sie werden dann dem Plenum der von den Demokraten kontrollierten Kongresskammer vorgelegt. 

Die Abgeordneten müssen mit einfacher Mehrheit für eine Anklageerhebung stimmen, das sogenannte Impeachment, was für die kommende Woche erwartet wird. Trump wäre dann der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998, gegen den ein Impeachment eingeleitet wird.

Das Verfahren geht dann aber - voraussichtlich im Januar - in den Senat. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt deswegen als höchst unwahrscheinlich.

Trump hat die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen. Am Dienstag bezeichnete er das Vorgehen der Demokraten im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut als "Hexenjagd". Der Vorwurf, er habe von der Ukraine eine Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 gefordert, sei "lächerlich".

Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, die beiden Anklagepunkte entbehrten jeder Grundlage. Die Demokraten wollten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nur deshalb, weil sie ihn bei Wahlen nicht schlagen könnten. Trump erwarte im Senat einen Freispruch, "weil er nichts Falsches getan hat".

Bislang stehen Trumps Republikaner hinter ihm - und auch seine Kernwähler scheinen unbeeindruckt von den Vorwürfen in der Ukraine-Affäre. Unklar sind deswegen die Auswirkungen der Affäre auf die Präsidentschaftswahl in elf Monaten, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.

Weitere Meldungen

Zehntausende protestieren in Bologna gegen rechtsradikale Lega

In Bologna sind am Sonntag zehntausende Menschen gegen die rechtsradikale Lega des früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini auf die Straße gegangen. Nach Angaben der

Mehr
Johnson spricht bei erstem Treffen mit Putin über Giftanschlag auf Skripal

Fast zwei Jahre nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal ist der britische Premierminister Boris Johnson weiterhin nicht bereit, das Verhältnis zu

Mehr
Arbeitgeber vermissen in Heils Entwurf zur Grundrente Klarheit zur Finanzierung

"Das Finanzierungskonzept zur Grundrente reicht im aktuellen Referentenentwurf gerade einmal für die nächsten fünf Jahre", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen

Mehr

Top Meldungen

Handwerkspräsident Wollseifer setzt gegen Fachkräftemangel auf Zuzug aus Vietnam

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland setzt Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer auf Zuzug aus dem Ausland. Insbesondere "Vietnamesen könnten einen Beitrag leisten,

Mehr
Bauernverband gegen Klima-Steuern auf Fleisch und Milch

Berlin - Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. "Das würde

Mehr
Bei der Lufthansa drohen längere Streiks der Flugbegleiter

Bei der Lufthansa und ihren Tochter-Airlines drohen neue und diesmal längere Streiks. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will am kommenden Mittwoch neue Arbeitskampfmaßnahmen im

Mehr