Brennpunkte

Untreueprozess gegen Hannovers früheren Oberbürgermeister Schostok begonnen

  • AFP - 10. Dezember 2019, 13:03 Uhr
Bild vergrößern: Untreueprozess gegen Hannovers früheren Oberbürgermeister Schostok begonnen
Schostok (rechts) und die beiden anderen Angeklagten
Bild: AFP

In Hannover hat der Untreueprozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und zwei frühere leitende Mitarbeiter begonnen. Im Verfahren vor dem Landgericht geht es um beamtenrechtswidrige Zulagen an Schostoks früheren Bürochef.

In Hannover hat am Dienstag der Untreueprozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und zwei frühere leitende Mitarbeiter begonnen. In dem Verfahren vor dem Landgericht geht es um eine geheime Vereinbarung über beamtenrechtswidrige Zulagen zwischen dem früheren Personaldezernenten der Stadtverwaltung und Schostoks ehemaligem Büroleiter, die neben ihm auf der Anklagebank sitzen. Schostok soll mehrere Monate lang von der Praxis gewusst haben, ohne einzuschreiten.

Laut Staatsanwaltschaft entstand der Stadt Hannover ein Schaden von 49.500 Euro, wobei Schostok nur für einen Teil Mitverantwortung tragen soll. Dessen früherer Büroleiter soll den ehemaligen Personaldezernenten der Stadt dazu gedrängt haben, ihm eine im Beamtenrecht eigentlich nicht vorgesehen monatliche Extrazulage zu gewähren.

Insgesamt sollen die Zulagen aufgrund der Vereinbarung zwischen den beiden Männern von April 2015 bis Mai 2018 gezahlt worden sein. Danach wurde die Praxis gestoppt. Eine Kenntnis Schostoks lässt sich laut Anklage aber erst ab April 2017 belegen. Er muss sich deshalb auch nur für den Schaden nach diesem Zeitpunkt verantworten.

Zusätzlich geht es in dem Verfahren auch noch um eine illegale Zulage, die der Personaldezernent der Stadt an den Chef der städtischen Feuerwehr gezahlt haben soll. Schostok stürzte im Frühjahr nach rund fünfeinhalbjähriger Amtszeit über die Affäre rund um die Zahlungen.

Er beteuerte stets seine Unschuld, verlor allerdings die Unterstützung der tragenden Parteien im Stadtrat und bat schließlich um die Versetzung in den Ruhestand. Der Rat und die Kommunalaufsicht des Landes segneten dies ab. Bei der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters gewann Anfang November der Grünen-Politiker Belit Onay.

Weitere Meldungen

Entwicklungsminister gegen Bundeswehreinsatz in Mali

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zusätzliche Truppen für den

Mehr
Bericht: Lübcke-Ermittlungen nähern sich dem Ende

Kassel - Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"

Mehr
Pro Asyl fordert Evakuierung von in Libyen festsitzenden Flüchtlingen

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zu einer Evakuierung der in dem Bürgerkriegsland festsitzenden Flüchtlinge aufgerufen.

Mehr

Top Meldungen

Umfrage: Jeder Dritte kann sich Leben ohne Bargeld vorstellen

Berlin - Jeder dritte Verbraucher in Deutschland kann sich ein Leben ohne Bargeld vorstellen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Innofact hervor, über die T-online

Mehr
CSU-Finanzexperte erwartet Spirale von Strafzinsen

Berlin - CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach rechnet mit einem weiteren Anwachsen der Welle von Strafzinsen in der deutschen Bankenlandschaft. "Die Spirale wird sich weiter

Mehr
Jedes zweite Kartell wird durch Kronzeugen aufgedeckt

Berlin - Jedes zweite Kartell in Deutschland wird durch Kronzeugen aufgedeckt. "Am wichtigsten ist für uns die Kronzeugenregelung. Jedes zweite Kartell wird durch Unternehmen

Mehr