Wirtschaft

Glyphosat-Verbot in Österreich kann nicht im Januar in Kraft treten

  • AFP - 9. Dezember 2019, 13:53 Uhr
Bild vergrößern: Glyphosat-Verbot in Österreich kann nicht im Januar in Kraft treten
Glyphosat
Bild: AFP

Das im Sommer vom Parlament beschlossene Glyphosat-Verbot in Österreich kann nicht wie geplant im Januar in Kraft treten. Grund sei ein 'Formfehler', teilte Regierungschefin Brigitte Bierlein (parteilos) in einem Brief an den Parlamentspräsidenten mit.

Das im Sommer vom Parlament beschlossene Glyphosat-Verbot in Österreich kann nicht wie geplant im Januar in Kraft treten. Grund sei ein "Formfehler", teilte Regierungschefin Brigitte Bierlein (parteilos) in einem Brief an den Parlamentspräsidenten mit. Der Gesetzentwurf sei der EU nicht zur Notifizierung übersandt worden. Für ein Glyphosat-Verbot sei dies aber "zwingend" vorgeschrieben, damit die EU und andere Mitgliedstaaten Stellung nehmen können. 

"Ich darf betonen, dass es sich ausschließlich um eine formaljuristische Entscheidung und nicht um eine inhaltliche Wertung der Novelle handelt", schrieb Bierlein. Im Nationalrat in Wien hatte die SPÖ das Verbot mit den Stimmen der rechtspopulistischen FPÖ und der grün ausgerichteten Liste Jetzt im Juli durch das Parlament gebracht. Die konservative ÖVP stimmte gegen das Vorhaben. Die Europäische Kommission beanstandete die fehlende Notifizierung bis Ablauf der Frist am 29. November bereits.

In der Europäischen Union ist Glyphosat noch bis 2022 zugelassen. Das österreichische Parlament hatte in seinem Beschluss auf das Vorsorgeprinzip verwiesen, wonach auch Substanzen verboten werden dürfen, wenn deren Gefährlichkeit nicht zweifelsfrei bewiesen wurde.

Das Umweltministerium in Wien hatte laut Nachrichtenagentur APA aber schon vor der inhaltlichen Rechtsunsicherheit gewarnt. Ein nationaler Alleingang sei nur möglich, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die bei der EU-weiten Zulassung von Glyphosat 2017 nicht bekannt waren, oder wenn Österreich spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit nachweisen könne, die es nur dort, aber in keinem anderen EU-Staat gebe. Beides liege nicht vor.

Glyphosat, das zu den am weitesten verbreiteten Pflanzenschutzmitteln der Welt gehört, steht im Verdacht, Krebs zu erregen. In der Forschung ist das aber umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stufte es 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) sieht hingegen kein Krebsrisiko. 

Weitere Meldungen

Jeder dritte Deutsche kann sich ein Leben ohne Bargeld vorstellen

Etwa jeder dritte Deutsche kann sich ein Leben ohne Bargeld vorstellen. 33,4 Prozent der Befragten äußerten in einer repräsentativen Umfrage des Instituts Innofact im Auftrag des

Mehr
Bahn meldet höhere Pünktlichkeit von Fernzügen

Die Deutsche Bahn meldet eine höhere Pünktlichkeit von Fernzügen. Die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" berief sich am Samstag auf ein diesbezügliches Schreiben von Bahn-Vorstand

Mehr
Bundesregierung zweifelt offenbar an Rechtmäßigkeit von Negativzinsen

Die Bundesregierung zweifelt offenbar an der Rechtmäßigkeit sogenannter Negativzinsen. Das berichtete die "Passauer Neue Presse" am Samstag unter Berufung auf eine von

Mehr

Top Meldungen

Widerstand gegen Änderung des Einkommensteuergesetzes

Berlin - Gegen eine kurz vor Weihnachten vom Bundestag beschlossene Änderung des Einkommensteuergesetzes formiert sich Widerstand. Sie war bisher weitgehend unbemerkt geblieben,

Mehr
Bericht: Boom am deutschen Arbeitsmarkt vor dem Aus

Berlin - Der zehnjährige Boom am deutschen Arbeitsmarkt könnte laut eines Zeitungsberichtes vor dem Aus stehen. Auf Bundesebene ist die Arbeitslosenquote zwar derzeit stabil,

Mehr
Bei der Lufthansa drohen längere Streiks der Flugbegleiter

Bei der Lufthansa und ihren Tochter-Airlines drohen neue und diesmal längere Streiks. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will am kommenden Mittwoch neue Arbeitskampfmaßnahmen im

Mehr