Politik

Woidke wirbt für Wiederannäherung an Russland

  • dts - 9. Dezember 2019, 05:00 Uhr
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Dietmar Woidke
dts

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Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. "Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

"Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht." Woidke äußerte sich im Vorfeld des Ukraine-Gipfels am Montag in Paris. Seiner Ansicht nach ist ein enger Austausch mit Moskau unumgänglich. "Europa und die USA brauchen möglichst viel Dialog mit Russland. Das gilt gerade auch nach der Aufkündigung des INF-Vertrags", sagte Woidke mit Blick auf das aufgekündigte Stationierungsverbot atomarer Mittelstreckenraketen. "Es ist gut, dass es wieder die Möglichkeit zum Dialog im NATO-Russland-Rat oder im Europarat gibt." Gespräche erfolgten aber auch bilateral, etwa im Rahmen des Petersburger Dialogs zwischen Berlin und Moskau. Zudem sprach sich Woidke für eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten aus. "Es wäre gut, wenn Russland die Voraussetzung für eine Rückkehr schafft. Russland gehört dazu - auch in unserem Interesse", sagte er. Woidke nannte dafür allerdings eine Bedingung: "Entscheidend ist dafür ein sichtbarer Beginn bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung." Diese sieht eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs vor. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nehmen am Montag Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

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