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CDU-Innenexperte sieht Verhältnis zu Russland schwer belastet

  • dts - 5. Dezember 2019
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Fahne von Russland
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Berlin - CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht das deutsche Verhältnis zu Russland schwer belastet, wenn die Ermittlungen des Generalbundesanwalts eine russische Verantwortung für den Mord an einem georgischen Staatsbürger im Berliner Tiergarten feststellen. "Wenn die Ermittlungen ergeben, dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage. Das wäre ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges", sagte Schuster der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Für diesen Fall forderte er geheimdienstliche Konsequenzen. "Dann müssen die Spionageabwehr und die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden", so der CDU-Politiker weiter. Dies bedeute den Einsatz von mehr Technik und Personal, "aber auch alle Befugnisse offensiv anzuwenden". "Wenn ein fremder Staat auf deutschem Boden Morde in Auftrag gibt, sollten wir eine Chance haben, das frühzeitig mitzubekommen", sagte Schuster der "Bild-Zeitung". Der Generalbundesanwalt hat am Mittwoch die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin übernommen. Er verfolgt den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Mord stecken.

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