Lifestyle

Grundrente: Kühnert wirft Kramp-Karrenbauer "Erpressung" vor

  • dts - 3. Dezember 2019, 19:59 Uhr
Bild vergrößern: Grundrente: Kühnert wirft Kramp-Karrenbauer Erpressung vor
Senioren
dts

.

Berlin - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, die die Grundrente von einem Bekenntnis der SPD zur Großen Koalition abhängig macht. "Offenbar hat Frau Kramp-Karrenbauer plötzlich ein taktisches Verhältnis zu dieser Frage", sagte Kühnert in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter".

Jetzt nehme sie die Grundrente "quasi in Geiselhaft und droht, sie nicht durchzusetzen", so der Juso-Chef weiter. Er warf Kramp-Karrenbauer Erpressung vor: "Das ist das klassische Setting einer Erpressung: Wenn Du nicht das machst, was ich will - nämlich mir zu sagen, die Koalition geht weiter - dann kriegst Du das hier nicht", sagte Kühnert. Damit ärgere die CDU-Chefin weniger die SPD, "auch wenn sie das vielleicht denkt, sondern sie trägt bei zu einer weiteren Politikverdrossenheit, weil da jetzt 1,5 Millionen Betroffene sitzen und sich denken: `Wow, ich bin jetzt Spielball in der großen Politik und hänge komplett davon ab, ob die mal miteinander klarkommen oder nicht.` Und das finde ich unmöglich", so der SPD-Politiker weiter. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion die Grundrente mit einer SPD-Zusage zur Koalition verknüpft: "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte die CDU-Chefin.


Weitere Meldungen

Immer mehr Frauen in Deutschland werden im Alter ab 30 Jahren erstmals Mutter

In Deutschland bekommen immer mehr Frauen nach Angaben des Statistischen Bundesamts ihr erstes Kind im Alter ab 30 Jahren. Im vorigen Jahr waren die Mütter von knapp der Hälfte

Mehr
Erstes voll elektrisch angetriebenes Verkehrsflugzeug absolviert Jungfernflug

Das erste voll elektrisch angetriebene Verkehrsflugzeug der Welt hat in Kanada seinen Jungfernflug absolviert. Unter den Augen von rund hundert Neugierigen hob das auf E-Antrieb

Mehr
Umfrage: Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus

Berlin - Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus, weil es den Aufsichtsbehörden am notwendigen Personal fehlt. Das ist das Ergebnis einer

Mehr

Top Meldungen

Agrarministerium erwägt strengere Vorschriften für Tierhandel

Berlin - Das Bundesagrarministerium prüft strengere Vorschriften für den Handel mit Heim- und Wildtieren. Das geht es aus dem neuen Tierschutzbericht der Bundesregierung hervor,

Mehr
US-Notenbank Fed gibt Zinsentscheidung bekannt - Keine Veränderung erwartet

Die US-Notenbank Fed gibt am Mittwoch (20.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über den Leitzins bekannt. Experten erwarten, dass die Federal Reserve den Zins nach drei Absenkungen in

Mehr
FDP und Linke wollen Pensionsanspruch von Ministern einschränken

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von FDP und Linken wollen den Pensionsanspruch von Bundesministern einschränken. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Mehr