Politik

Neues spanisches Parlament zu erster Sitzung zusammengekommen

  • AFP - 3. Dezember 2019, 19:20 Uhr
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Regierungschef Sánchez verfehlt erneut absolute Mehrheit
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In Spanien ist das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten wählten am Dienstag Meritxell Batet von den Sozialisten erneut zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses und Pilar Llop zur Vorsitzenden des Senats.

In Spanien ist das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten wählten am Dienstag Meritxell Batet von den Sozialisten erneut zur Präsidentin des Unterhauses und Pilar Llop zur Vorsitzenden des Senats. Trotz des Widerstands der Sozialisten erhielt die rechtsextreme Partei Vox einen Vizepräsidentschaftsposten im Abgeordnetenhaus. Derweil galt die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung nach wie vor als unsicher. 

Bei der Wahl vor mehr als drei Wochen hatten die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez erneut die absolute Mehrheit verfehlt. Die Vox-Partei konnte ihr Ergebnis hingegen fast verdoppeln und stieg mit 52 Abgeordneten zur drittstärksten Kraft auf.

Die PSOE einigte sich mittlerweile auf eine Koalition mit der linksgerichteten Podemos. Doch auch zusammen kommen die beiden Parteien auf lediglich 155 der 350 Sitze im Parlament; die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen. Deshalb sind die Sozialisten in Gespräche mit der katalanischen Regionalpartei ERC eingetreten, die über 13 Sitze verfügt. 

Eine Einigung mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern dürfte jedoch schwierig werden. ERC-Chef Oriol Junqueras war Mitte Oktober zu 13 Jahren Gefängnis wegen seiner Rolle beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt worden. Die harten Urteile gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung führten in der nordostspanischen Region zu teils gewaltsamen Protesten.

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