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US-Botschafter verlangt Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats

  • dts - 3. Dezember 2019, 19:01 Uhr
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Bundeswehr-Soldaten
dts

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Berlin - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich im Namen von US-Präsident Donald Trump und seines Landes zur NATO und ihren Werten bekannt. Er forderte aber die Bündnispartner und vor allem Deutschland auf, ihren Teil der 2014 eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben: Fünf Jahre nach dieser Zusage hätten lediglich neun der 29 NATO-Mitgliedstaaten ihre Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllt, schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Deutschland als reichstes Land in Europa werde seine Verteidigungsausgaben nächstes Jahr von 1,38 auf 1,42 Prozent des BIP steigern, "aber den aktuellen Haushaltszahlen zufolge werden sie bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwei Prozent bis 2031 als "realistisch, aber ehrgeizig" bezeichnet. "Bisher hat ihre Regierung der NATO den glaubwürdigen Plan, den sie 2014 versprochen hat, nicht vorgelegt", beklagte der US-Botschafter. Er verwies darauf, dass Trump nicht als erster, sondern "mindestens als vierter" US-Präsident in Folge die Frage stelle, warum die transatlantischen Beziehungen immer noch so aussähen, als sei "Europa arm und schwach" wie vor 70 Jahren.

Dennoch trügen die Vereinigten Staaten auch in diesem Jahr noch mehr als 70 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der NATO, schreibt Grenell in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er berief sich in seiner Kritik am Verhalten der meisten europäischen Bündnispartner konkret auf Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Dieser habe sich 2016 hinter eine Kampagne gegen "Trittbrettfahrer" gestellt, die die europäischen Bündnispartner davon abbringen sollte, "uns den Mantel zu halten, während wir das Kämpfen allein übernehmen". Trump stehe nun vor dem gleichen Dilemma wie sein Vorgänger, so der US-Botschafter.

Man könne den US-Wählern "einfach kaum noch vermitteln, warum sie ein Land oder eine Gruppe Länder verteidigen sollten, die mehr Gas von ihrem bedrohlichsten Nachbarn kaufen, sich aber weigern, den `zentralen Pfeiler Verteidigung` ausreichend zu finanzieren", schreibt Grenell unter Anspielung auf die von der Bundesregierung unterstützte russische Gaspipeline Nord Stream 2.

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