Politik

Merkel bewertet Vierer-Treffen mit Erdogan vor Nato-Gipfel positiv

  • AFP - 3. Dezember 2019, 18:37 Uhr
Bild vergrößern: Merkel bewertet Vierer-Treffen mit Erdogan vor Nato-Gipfel positiv
Merkel in London
Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Spannungen mit der Türkei innerhalb der Nato überwunden werden können. Ein Treffen mit Präsident Erdogan zur Lage in Syrien in London habe gezeigt, dass Konflikte angesprochen werden müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Spannungen mit der Türkei innerhalb der Nato überwunden werden können. Ein Treffen mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Lage in Syrien in London habe gezeigt, "dass Begegnungen doch immer gut sind" und Konflikte angesprochen werden müssten, sagte Merkel am Dienstag. Es könne "aber nur der Anfang eines längeren Diskussionsprozesses sein", der nun fortgesetzt werden solle.

Die türkische Regierung hat mit ihrer Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien viele Bündnispartner in der Nato verärgert. Das unabgestimmte Vorgehen Ankaras war ein Grund, warum Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Nato den "Hirntod" attestiert hatte. Macron nahm nun mit Merkel, dem britischen Premierminister Boris Johnson und Erdogan an einem Vierertreffen zu Syrien vor Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels am Abend teil.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS "fortgesetzt und beendet werden muss", sagte Merkel zum Ergebnis des Vierer-Treffens. Zudem unterstützten alle Seiten die UN-Bemühungen für einen politischen Prozess in Syrien.

Zum türkischen Wunsch, syrische Flüchtlinge in der nun in Nordsyrien besetzten Zone anzusiedeln, sah Merkel weiteren Gesprächsbedarf. Klar sei, dass dies nur unter Beteiligung des UN-Flüchtlingswerks UNHCR erfolgen könne, sagte sie.

"Es war ein gutes, ein sinnvolles Treffen", sagte Merkel. Ihr zufolge soll in dem Viererformat aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Türkei weiter gearbeitet werden. Dies erfolge zunächst auf Beraterebene. Für Februar sei dann ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs geplant.

Mit Blick auf die Nato insgesamt zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass die 29 Staats- und Regierungschefs zum Abschluss des Gipfels zum 70. Jahr der Gründung der Allianz am Mittwoch "eine gute Erklärung" verabschieden könnten. Sie gehe deshalb "bei allen Differenzen" optimistisch in das Treffen, sagte sie. Die Kanzlerin forderte gleichzeitig, auch "über die Zukunft der Nato und die strategischen Gemeinsamkeiten" im Bündnis zu diskutieren.

Weitere Meldungen

Wohlfahrtsverband warnt beim Thema Altersarmut vor Verengung auf Grundrente

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, das Problem der Altersarmut auf die von der Großen Koalition geplante Grundrente zu verengen. "Das ist schön, das kann

Mehr
Grüne: Europäischer Green Deal "meilenweit" besser als deutsche Klimapläne

Die Grünen halten den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten New Green Deal für deutlich ambitionierter als die deutschen Klimapläne. "Das ist auf jeden Fall

Mehr
Pazifikinsel Bougainville stimmt für Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea

Die Bewohner der Pazifikinsel Bougainville haben mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea gestimmt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten amtlichen

Mehr

Top Meldungen

Arbeitgeberpräsident bezeichnet Lieferkettengesetz als "großen Unfug"

Berlin - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat die Pläne in Teilen der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur

Mehr
VDMA und Siemens fordern Modernisierung der Ingenieursausbildung

Frankfurt/Main - Der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) und Siemens fordern von den Hochschulen eine modernere Ingenieursausbildung. "Sie müssen ihre Lehre

Mehr
Agrarministerium erwägt strengere Vorschriften für Tierhandel

Berlin - Das Bundesagrarministerium prüft strengere Vorschriften für den Handel mit Heim- und Wildtieren. Das geht es aus dem neuen Tierschutzbericht der Bundesregierung hervor,

Mehr