Brennpunkte

Esken gegen Vorratsdatenspeicherung

  • dts - 3. Dezember 2019, 18:06 Uhr
Bild vergrößern: Esken gegen Vorratsdatenspeicherung
Computer-Nutzer
dts

.

Berlin - Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken wendet sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine anlasslose und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung einen zu großen Eingriff in die Grundrechte darstellt und nicht mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist", sagte Esken der "taz" (Mittwochsausgabe).

Zuletzt hatten mehrere CDU-Innenminister den Einsatz und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tritt dafür ein. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "unverzichtbares Ermittlungsinstrument", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung. Die bisherige Aussetzung habe zu "erheblichen Ermittlungsdefiziten" geführt.

Gerade bei Terrorismus oder der organisierten Kriminalität könne das Instrument Netzwerkstrukturen aufdecken, so der Sprecher weiter. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sollte zunächst auch auf der Innenministerkonferenz besprochen werden, die am Mittwoch in Lübeck beginnt, berichtet die "taz" unter Berufung auf eigene Informationen. Der Punkt sei aber auf Druck der SPD-Innenminister zurückgezogen worden. Über die Vorratsdatenspeicherung - das Abspeichern durch Telefon- und Internetfirmen, wer wann wie lange mit wem kommunizierte - wird schon seit Jahren gestritten.

2015 wurde sie mit einer zehnwöchigen Speicherfrist in Deutschland wiedereingeführt. Zuletzt erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Deshalb bleibt das Instrument hierzulande zwar eingeführt, wird aber nicht angewendet.

Weitere Meldungen

Mit Messer bewaffneter Psychiatriepatient will Auto mit Kindern entführen

Ein mit einem Messer bewaffneter Patient ist aus der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in Krefeld geflohen und hat versucht, ein Auto mit zwei Kindern in seine

Mehr
Trump zahlt wegen Missbrauchs seiner Stiftung zwei Millionen Dollar Entschädigung

US-Präsident Donald Trump hat zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) Entschädigung an Wohltätigkeitsorganisationen gezahlt, um einen Rechtsstreit um den Missbrauch seiner

Mehr
Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter will Zusammenarbeit verstärken

Berlin - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten

Mehr

Top Meldungen

Agrarministerium erwägt strengere Vorschriften für Tierhandel

Berlin - Das Bundesagrarministerium prüft strengere Vorschriften für den Handel mit Heim- und Wildtieren. Das geht es aus dem neuen Tierschutzbericht der Bundesregierung hervor,

Mehr
US-Notenbank Fed gibt Zinsentscheidung bekannt - Keine Veränderung erwartet

Die US-Notenbank Fed gibt am Mittwoch (20.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über den Leitzins bekannt. Experten erwarten, dass die Federal Reserve den Zins nach drei Absenkungen in

Mehr
FDP und Linke wollen Pensionsanspruch von Ministern einschränken

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von FDP und Linken wollen den Pensionsanspruch von Bundesministern einschränken. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Mehr