Politik

Neues SPD-Spitzenduo sieht in Austritt aus der GroKo kein vorrangiges Ziel

  • AFP - 3. Dezember 2019, 19:45 Uhr
Bild vergrößern: Neues SPD-Spitzenduo sieht in Austritt aus der GroKo kein vorrangiges Ziel
Künftiges Führungs-Duo der SPD
Bild: AFP

Das neue SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht im Austritt aus der großen Koalition kein vorrangiges Ziel. Im Vordergrund stehen stattdessen Forderungen nach einem gewaltigen Investitionsprogramm und mehr Klimaschutz.

Das neue SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sieht im Austritt aus der großen Koalition kein vorrangiges Ziel. "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus", sagte Walter-Borjans am Dienstag der SPD-Zeitung "Vorwärts". Im Vordergrund stehen stattdessen die Forderung nach einem gewaltigen Investitionsprogramm und mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.

"Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden", sagte Esken ebenfalls dem "Vorwärts". Sie und Walter-Borjans nannten hier vor allem Investitionen in die Infrastruktur, das Klimaschutzpaket und die Digitalisierung.

Beide äußerten sich nach Beratungen des erweiterten SPD-Präsidiums, an denen sie erstmals teilgenommen hatten. "Wir haben heute konstruktiv den richtigen Weg in die neue Zeit diskutiert", sagte anschließend Walter-Borjans. Das Duo soll nach dem Erfolg bei der SPD-Mitgliederbefragung auf einem Bundesparteitag am Freitag offiziell an die Parteispitze gewählt werden.

Im Zentrum der ganztägigen SPD-Beratungen stand am Dienstag der Entwurf für den Leitantrag, der am Donnerstag vom Vorstand beschlossen und dann dem Parteitag vorgelegt werden soll. Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) rückt die SPD darin vom Verzicht auf neue Schulden ab. "Stetige Investitionen" dürften "nicht an dogmatischen Positionen" wie der schwarzen Null scheitern, zitieren die Zeitungen aus dem Text.

Durch zusätzliche Investitionen will die SPD dem Bericht zufolge der Konjunkturflaute begegnen und auf Nöte der Kommunen reagieren. Die Rede sei von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro. Es sei unrealistisch, diese Investitionen allein durch Umschichtung in den bestehenden Haushalten zu finanzieren, heißt es demnach weiter. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen die schwarze Null bisher stets verteidigt.

Neue Töne gibt es in dem Leitantrag auch zur Klimapolitik. "Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Die derzeitigen Maßnahmen müssen dazu weiterentwickelt werden", zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Text. Erwogen wird demnach, den CO2-Einstiegspreis von zehn auf 25 Euro pro Tonne anzuheben. Die bisherigen Regierungspläne hatten Experten als wirkungslos kritisiert.

Zur Zukunft der GroKo heißt es demnach: "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden. Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht." Dies solle die neue SPD-Führung in den kommenden Wochen und Monaten ausloten. Danach solle der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Ergebnisse ausreichten, um die Regierung fortzusetzen.

In den SPD-Beratungen ging es auch um Personalvorschläge für die neu zu wählenden Parteigremien. Dabei dürfte es bei den Partei-Vize mehr Bewerbungen als die voraussichtlich nur noch drei Plätze geben. Nach Arbeitsminister Hubertus Heil und der Brandenburgerin Klara Geywitz gab am Dienstag Juso-Chef Kevin Kühnert seine Bewerbung bekannt. Weitere SPD-Politiker sind im Gespräch, darunter Saar-Landeschefin Anke Rehlinger.

Generalsekretär Lars Klingbeil könnte laut einem Bericht des "Tagesspiegel" sein Amt behalten. Das Blatt berief sich auf Informationen aus SPD-Kreisen.

Weitere Meldungen

Wohlfahrtsverband warnt beim Thema Altersarmut vor Verengung auf Grundrente

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, das Problem der Altersarmut auf die von der Großen Koalition geplante Grundrente zu verengen. "Das ist schön, das kann

Mehr
Grüne: Europäischer Green Deal "meilenweit" besser als deutsche Klimapläne

Die Grünen halten den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten New Green Deal für deutlich ambitionierter als die deutschen Klimapläne. "Das ist auf jeden Fall

Mehr
Pazifikinsel Bougainville stimmt für Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea

Die Bewohner der Pazifikinsel Bougainville haben mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea gestimmt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten amtlichen

Mehr

Top Meldungen

Arbeitgeberpräsident bezeichnet Lieferkettengesetz als "großen Unfug"

Berlin - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat die Pläne in Teilen der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur

Mehr
VDMA und Siemens fordern Modernisierung der Ingenieursausbildung

Frankfurt/Main - Der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) und Siemens fordern von den Hochschulen eine modernere Ingenieursausbildung. "Sie müssen ihre Lehre

Mehr
Agrarministerium erwägt strengere Vorschriften für Tierhandel

Berlin - Das Bundesagrarministerium prüft strengere Vorschriften für den Handel mit Heim- und Wildtieren. Das geht es aus dem neuen Tierschutzbericht der Bundesregierung hervor,

Mehr