Brennpunkte

Lambrecht prüft Wiedereinführung von "Befürwortung von Straftaten"

  • dts - 3. Dezember 2019
Bild vergrößern: Lambrecht prüft Wiedereinführung von Befürwortung von Straftaten
Christine Lambrecht
dts

.

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten". Das bestätigte dei Ministerin dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe).

Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert. Seehofer hat sich hinter den Vorschlag gestellt. "Strafrecht sollte immer ultima ratio - also letztes Mittel - sein", sagte Lambrecht dem Mannheimer Morgen. "Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muss. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat", so Lambrecht weiter.

"Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an." Der Straftatbestand "Befürwortung von Straftaten" ist 1981 abgeschafft worden. Innenpolitiker von CDU und CSU wollen ihn wieder einführen, um härter gegen Hetze im Internet vorgehen zu können.


Weitere Meldungen

Mindestens 18 Tote in Zentralamerika durch ersten Pazifik-Tropensturm der Saison

Durch den ersten Pazifik-Tropensturm der Saison sind in Zentralamerika mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Am schwersten betroffen war El Salvador, wo Sturm "Amanda"

Mehr
Merz entsetzt über Ausschreitungen in den USA

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich entsetzt über die Ausschreitungen bei den Protesten gegen Polizeigewalt in den USA geäußert. "Man sieht in Amerika, wie

Mehr
Erster Rohingya-Flüchtling in Lager in Bangladesch an Covid-19 gestorben

In den überfüllten Flüchtlingslagern von Bangladesch ist ein erster Bewohner an den Folgen des Coronavirus gestorben. Der 71-jährige Rohingya-Flüchtling sei am 31. Mai gestorben,

Mehr

Top Meldungen

Ifo-Institut: Zahl der Kurzarbeiter im Mai bei 7,3 Millionen

Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts sind im Mai 7,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit gewesen. "Diese Zahl war noch nie so hoch", erklärte

Mehr
Abfallaufkommen in Deutschland gestiegen

Wiesbaden - Das Abfallaufkommen in Deutschland ist im Jahr 2018 gestiegen. Es legte gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent auf 417,2 Millionen Tonnen zu, teilte das Statistische

Mehr
Grüne wollen Abnahme-Garantie für Strom aus älteren Solaranlagen

Berlin - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. "Wir wollen so viele

Mehr