Politik

Kommunen warnen SPD vor Koalitionsbruch

  • dts - 3. Dezember 2019
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Koalitionsvertrag
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Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die SPD eindringlich vor einem Bruch der Großen Koalition gewarnt. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

"Das Klimapaket muss geschärft und umgesetzt werden. Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Kommunale Projekte wie ein nachhaltiges Investitionsprogramm und das Gelingen der Energiewende stehen im Vordergrund." Die Menschen in Deutschland hätten kein Verständnis, "wenn jetzt die gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele nicht weiter verfolgt und umgesetzt werden", so Landsberg.

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