Finanzen

Kahrs: GroKo-Ausstieg würde SPD-Erfolge wie Grundrente gefährden

  • dts - 2. Dezember 2019, 05:00 Uhr
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Mann im Rollstuhl
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Berlin - Johannes Kahrs (SPD), der Sprecher des Seeheimer Kreises, plädiert nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim SPD-Mitgliederentscheid für einen Verbleib seiner Partei in der Großen Koalition. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte Kahrs: "Nur wenn man regiert, kann man gestalten."

Es gebe jetzt ein klares Ergebnis, die Mitglieder hätten entschieden, so Kahrs. "Die, die gewonnen haben, müssen die Verlierer mitnehmen. Die, die verloren haben, müssen jetzt mitmachen und mitgestalten." Auf dem Parteitag werde nun erst einmal die neue Führung gewählt und auch über den künftigen Kurs der Partei debattiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in der SPD die Grundrente gefährden will. Die wollen wir in den nächsten Monaten im Bundestag umsetzen. Die Grundrente ist noch nicht beschlossen. Teile der Union wollen sie nicht. Wir haben mit dem Klimapaket einen guten Anfang gemacht. Dass muss jetzt in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. Das bekommt man nur hin, wenn man regiert. Ein Ausstieg aus der Großen Koalition würde SPD-Erfolge wie die Grundrente gefährden", so Kahrs. Daher ist er der Ansicht, die Große Koalition sollte bis zum Ende der Wahlperiode weiterarbeiten. "Wenn andere das anders sehen, muss man das diskutieren." Man laufe dann aber auch Gefahr, dass man auf die Umsetzung seiner eigenen Politik verzichten müsse, sagte der Bundestagsabgeordnete. Auch zum Thema Neuverhandlungen über den Koalitionsvertrag - das neue SPD-Führungsduo fordert eine Abkehr von der Schwarzen Null und einen Mindestlohn von zwölf Euro - äußert sich Kahrs abwägend: "Jeder Sozialdemokrat wünscht sich einen Mindestlohn von zwölf Euro. Und wenn man mehr Geld vernünftig investieren will, kann man das verhandeln. Dann muss man allerdings akzeptieren, dass auch der Koalitionspartner Forderungen stellen wird. Ich halte nicht viel davon, die Schwarze Null aufzugeben. Aber wenn das die Mehrheit meiner Partei beschließt, dann ist das so. Dann sollten wir das Geld aber für vernünftige Dinge ausgeben. Etwa für die Entschuldung der Kommunen", so Kahrs. Eine klare Meinung vertritt der SPD-Politiker zu der Frage, welche Rolle Olaf Scholz weiterhin in der Partei spielen sollte: "Es ging um die Wahl der Parteivorsitzenden. Olaf Scholz wollte eigentlich nicht antreten. Er wird weiterhin ein guter Vizekanzler und Finanzminister sein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

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