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Gewerkschaft und Industrie wollen GroKo-Fortsetzung

  • dts - 1. Dezember 2019, 04:51 Uhr
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Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben
dts

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Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an das neue SPD-Führungs-Duo appelliert, die Arbeit der Großen Koalition weiterzuführen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen."

Außerdem müssten sie jetzt die SPD programmatisch erneuern, "damit sie wieder die politische Meinungsführerschaft im Land gewinnt". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, fordert Klarheit von der neuen Führung: "Der Wahlausgang in der SPD schafft weitere Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der Großen Koalition. Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten. Ich appelliere an die Verantwortung aller Beteiligten, rasch klare Verhältnisse zu schaffen, denn es sind noch große Herausforderungen zu stemmen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte der SPD nahe, beim Parteitag keine Entscheidung zum Ausstieg aus der Koalition zu beschließen. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wünschen der SPD kluge und verantwortbare Entscheidungen." Die CSU stehe zu dieser Großen Koalition und wolle die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen. Dobrindt: "Wir haben einen bestehenden Koalitionsvertrag der dafür die Grundlage bietet. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will."

Dagegen glaubt FDP-Chef Christian Lindner nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition. Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende." Die SPD-Basis habe einen Linkskurs und Opposition gewählt. Es sei ist zu befürchten, dass die SPD jetzt ihre Instabilität auf die Regierung überträgt: "Die Union darf sich nicht zu teuren Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags provozieren lassen."

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