Politik

Polizei in Georgien geht mit Wasserwerfern gegen Regierungsgegner vor

  • AFP - 18. November 2019, 18:39 Uhr
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Bereitschaftspolizei setzt Wasserwerfer in Tiflis ein
Bild: AFP

Bei den regierungskritischen Protesten in Georgien ist die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Der Fernsehsender Pirveli TV berichtete von mehreren Festnahmen.

Bei den regierungskritischen Protesten in Georgien ist die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Die Bereitschaftspolizei setzte am Montagabend (Ortszeit) Wasserwerfer in der Hauptstadt Tiflis ein, um hunderte Demonstranten auseinanderzutreiben, die Straßen sowie den Zugang zum Regierungsgebäude blockierten. Der Fernsehsender Pirveli TV berichtete von mehreren Festnahmen. Die EU und die USA äußerten zuvor ihre Solidarität für die Regierungsgegner in Georgien, die seit Tagen wegen einer gescheiterten Wahlrechtsreform demonstrieren. 

"Wir unterstützen voll das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung", erklärten die Botschaften der EU und der USA in einer gemeinsamen Stellungnahme in Tiflis. Mehr als 20.000 Demonstranten hatten am Sonntag vor dem Parlament in der georgischen Hauptstadt demonstriert und den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen gefordert. 

Der Vorsitzende der Regierungspartei und Bürgermeister von Tiflis, Kakha Kaladze, schloss vorgezogene Neuwahlen allerdings klar aus. Er warf der Opposition Destabilisierung durch "billiges und destruktives Verhalten" vor.

Zehntausende Demonstranten waren am Sonntag einem gemeinsamen Aufruf der Oppositionsparteien gefolgt, die aus Wut über eine gescheiterte Wahlrechtsreform ihre Kräfte gegen die Regierung bündeln wollen. Bereits vergangenen Donnerstag hatten zahlreiche Demonstranten in Tiflis angekündigt, solange protestieren zu wollen, bis ihre Forderung nach Neuwahlen erfüllt wird.

Der Ärger der Demonstranten richtet sich gegen den Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili. Seine Partei hatte die von ihm versprochene Einführung des Verhältniswahlrechts ohne Sperrklausel für die Wahl im kommenden Jahr bei einer Abstimmung im Parlament vergangene Woche platzen lassen. Iwanischwili, der in Georgien als starker Mann hinter den Kulissen gilt, hatte nach Massenprotesten im Juni die nun gekippte Einführung des neuen Wahlrechts angekündigt.

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