Im Streit über den Bußgeldkatalog für Temposünder beharrt das Bundesverkehrsministerium auf Änderungen. Das Ministerium sehe in dem Formfehler bei der Novelle der

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily Reilly hat eine Untersuchung des Abschlusses des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten eingeleitet. Sie wolle Vorwürfen

Berlin - Die Probleme bei der Erzeugung von Windenergie gefährden die Klimaziele der Bundesregierung. Wie der Bundesverband "Neue Energiewirtschaft" (BNE) errechnet hat, dürften

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Corona-App-Nutzer fühlt sich durch das Warn-Programm besser geschützt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des

Ein Videoportal wie YouTube muss nach EU-Recht beim illegalen Hochladen eines Films auf der Plattform bei Klagen der Rechteinhaber nur die Postadresse des Nutzers herausgeben.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Arbeitgeber aufgefordert, sich am Corona-Bonus für die Pflegekräfte zu beteiligen. Dass einige

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Der Sechsfachmörder von Rot am See kommt in die Psychiatrie. Das Landgericht Ellwangen ordnete am Freitag die Unterbringung des 27-jährigen Adrian S. an, außerdem verhängte es

Die ersten direkten Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo seit gut anderthalb Jahren habe keine sichtbare Annäherung gebracht. Nach einem Video-Gipfel unter Vermittlung von

Die Unesco hat die Türkei vor der eigenmächtigen Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee gewarnt. Der Kuppelbau in Istanbul gehöre zum Weltkulturerbe, und damit seien "eine