Brennpunkte

Einjährige Haftstrafe für Todesdrohung gegen britische Abgeordnete

  • AFP - 15. November 2019, 19:33 Uhr
Bild vergrößern: Einjährige Haftstrafe für Todesdrohung gegen britische Abgeordnete
Anna Soubry wurde mit dem Tod bedroht
Bild: AFP

Wegen einer Todesdrohung an eine britische Parlamentsabgeordnete ist ein Mann zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hoffe, dass das Urteil 'jeden abschreckt, der solche verabscheuungswürdigen Taten in Erwägung zieht', sagte der Staatsanwalt. 

Wegen einer Todesdrohung an eine Parlamentsabgeordnete ist ein Mann in Großbritannien zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hoffe, dass das Urteil "jeden abschreckt, der solche verabscheuungswürdigen Taten gegen Parlamentsabgeordnete oder Kandidaten in Erwägung zieht", sagte Staatsanwalt Gerry Wareham am Freitag bei der Urteilsverkündung im nordenglischen Sheffield. 

Der Verurteilte hatte gestanden, einen Brief an Anna Soubry geschickt zu haben, in dem stand: "Cox war die erste, du bist die nächste." Die Labour-Abgeordnete Jo Cox war vor dem Brexit-Referendum 2016 von einem Rechtsextremen erschossen worden. In dem Brief, der an das Wahlkreisbüro Soubrys im mittelenglischen Nottingham geschickt wurde, wurde die Abgeordnete zudem als "Verräterin" und "wertlos" beschrieben. Soubry befürwortet ein zweites Brexit-Referendum.

Angesichts der aufgeheizten Stimmung wegen des Brexit-Streits und der bevorstehenden Parlamentswahlen veröffentlichte die britische Staatsanwaltschaft am Freitag zudem einen Ratgeber mit Vorsichtmaßnahmen für Kandidaten. Auf der Website der Staatsanwaltschaft wird dazu geraten, nicht allein Wahlkampf von Tür zu Tür zu machen und jede Drohung oder Gewalttat anzuzeigen. Der elfseitige Ratgeber wurde zusammen mit der Polizei und der Wahlkommission erstellt. 

"Beschimpfungen und Einschüchterung von Kandidaten bei Wahlen haben schwerwiegende Folgen für Einzelpersonen und für unsere Demokratie", erklärte der Vorsitzende des nationalen Polizeirats, Martin Hewitt. "Starke und unterschiedliche Ansichten sind das Mark einer gesunden Demokratie, aber diese sollten nicht die Grenze zu krimineller Beschimpfung, Schikane und Regellosigkeit überschreiten."

Im Zuge der erhitzten Debatte um den geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens haben Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zahlreiche EU-freundliche Politiker erhielten nach eigenen Angaben über Online-Netzwerke Todesdrohungen. Mehrere weibliche Abgeordnete treten wegen des Ausmaßes der Beschimpfungen nicht mehr bei der Parlamentswahl am 12. Dezember an.

Weitere Meldungen

Nordkorea meldet "wichtigen Test" auf Satelliten-Abschussbasis Sohae

Nordkorea hat am Samstag erneut einen "wichtigen Test" auf seiner umstrittenen Satelliten-Abschussbasis Sohae gemeldet. Dieser sei am späten Freitagabend "erfolgreich"

Mehr
Taucher suchen vor neuseeländischer Vulkaninsel weiter nach Vermissten

Fünf Tage nach dem Vulkanausbruch auf der neuseeländischen Insel White Island suchen Taucher unter schwersten Bedingungen weiter nach zwei Vermissten. Sie konzentrierten sich am

Mehr
SPD offen für Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Sahel-Zone

Berlin - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten. "Wenn es

Mehr

Top Meldungen

Studie: Jeder vierte Rentner wird 2035 in Grundsicherung abrutschen

Berlin - Jeder vierte Rentner wird laut einer aktuellen Untersuchung des Pestel-Instituts im Jahr 2035 in die Grundsicherung abrutschen. Von den 21,4 Millionen Personen, die dann

Mehr
Bundesagentur: Kaum Brexit-Folgen für deutschen Arbeitsmarkt

Nürnberg - Die negativen Folgen des nach der britischen Unterhaus-Wahl näher gerückten Brexits halten sich für den deutschen Arbeitsmarkt nach Einschätzung von Bundesagentur-Chef

Mehr
Bundesbankpräsident gegen aktive "Klimapolitik" durch EZB

Frankfurt am Main - Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen könnte. "Die schwarze Null erfüllt als

Mehr