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Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko

  • dts - 12. November 2019, 17:10 Uhr
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Christine Lambrecht
dts

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Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" würden zur Bedrohung hierzulande. "Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Wenn Haftbefehle vorliegen, kämen die Personen in Untersuchungshaft. "Wenn noch keine Haft angeordnet werden kann, können die Personen zum Beispiel intensiv überwacht oder verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen", so die SPD-Politikerin weiter. Die Türkei schiebt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach Deutschland ab.

Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Dutzende Anhänger der Terrormiliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück - viele von ihnen landeten später vor Gericht. "Die Verbrechen des `Islamischen Staats` werden vor deutschen Gerichten hart und konsequent verfolgt. Die Sicherheitsbehörden haben jeden Einzelnen, der einreist, genau auf dem Schirm", hob die Justizministerin hervor.

Das Auswärtige Amt arbeite eng mit der Türkei zusammen, um die Identität der Personen eindeutig zu klären, bevor sie zurückkommen. "Nach jetzigem Informationsstand gibt es nicht in jedem Fall einen IS-Bezug", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vorwürfe aus Ankara, Berlin sträube sich gegen die Rücknahme deutscher Gefährder, wies sie zurück: "Wir müssen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige aufnehmen. Darüber gibt es keine Diskussion", so die SPD-Politikerin. Bei Kindern werde man darauf achten, "dass sie besondere Fürsorge durch die Jugendämter bekommen. Sie sind nicht für die Taten ihrer Eltern verantwortlich und haben Schreckliches erlebt", so die Justizministerin weiter.

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