Politik

Kosten für gescheiterte Pkw-Maut noch höher

  • dts - 8. November 2019, 15:00 Uhr
Bild vergrößern: Kosten für gescheiterte Pkw-Maut noch höher
Autobahn
dts

.

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat mehr Kosten für das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als bislang bekannt. Der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect habe seit dem 1. Januar 2019 Leistungen für die geplante Infrastrukturabgabe in Höhe von 727.000 Euro erbracht, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Toll Collect sollte dem Pkw-Mautbetreiber Autoticket unter anderem seine Mautstellenterminals und Kontrollbrücken zur Verfügung stellen. Bis zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Juni, das das Projekt stoppte, liefen die Vorbereitungen dazu. Weitere, noch nicht bezifferte Kosten seien offenbar bei Subunternehmen von Toll Collect entstanden, heißt es in internen Dokumente, über die das Nachrichtenmagazin berichtet. Die zusätzlichen Kosten für die Pkw-Maut seien auch deshalb problematisch, weil der Lkw-Mautbetreiber an deren Einführung gar nicht hätte mitwirken dürfen.

Der Geschäftszweck habe diese Tätigkeit nicht zugelassen, berichtet der "Spiegel". Der Bundesrechnungshof moniert zudem Vergabeprobleme: Andere, zuvor ausgeschiedene Bieter seien zugunsten des Ausschreibungsgewinners benachteiligt worden, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs zur Pkw-Maut, über den der "Spiegel" berichtet. So hätte der Betreiber sein Angebot allein durch die Mitnutzung der Zahlstellenterminals von Toll Collect um 360 Millionen Euro senken können. Die "vom Verkehrsministerium vorgenommenen Änderungen waren unzulässig", heißt es in dem Rechnungshof-Bericht weiter.


Weitere Meldungen

Virologe kritisiert "gemächliche" Coronavirus-Reaktionen

Berlin - Der Virologe Alexander Kekulé hat die Reaktionen europäischer Behörden auf den neuartigen Coronavirus kritisiert. Diese gingen das Thema zu "gemächlich" an, sagte Kekulé

Mehr
Hongkonger Aktivist ruft zum Boykott der Berlinale auf

Hongkong - Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat vor dem Hintergrund der Ablehnung des neuen Dokumentarfilms des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei bei der

Mehr
EU-Haushaltsstreit: Weber wirft Regierungen Egoismus vor

Brüssel - Nach dem gescheiterten Haushaltsgipfel der EU hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den

Mehr

Top Meldungen

Linken-Chef fordert Investitionsoffensive

Osnabrück - Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. "Der Fiskus ist nicht Dagobert

Mehr
Familienunternehmer Heraeus mit CDU-Vorsitzkandidaten zufrieden

Hanau - Der Familienunternehmer Jürgen Heraeus hat sich zufrieden darüber geäußert, dass die Kandidaten für den CDU-Vorsitz feststehen. "Ich denke, wir haben drei respektable

Mehr
Aufschwung der Bauwirtschaft hält auch 2019 an

Trotz eines Dämpfers zum Jahresende hat die Baubranche in Deutschland im vergangenen Jahr erneut kräftige Zuwächse verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag

Mehr