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FDP-Fraktionsvize gegen Verbot algorithmischer Systeme

  • dts - 23. Oktober 2019, 16:20 Uhr
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Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. "Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt", sagte Sitta dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Datenethikkommission der Bundesregierung. Verbiete man Algorithmen jetzt schon, "dann berauben wir uns auch ihrer Chancen", so der FDP-Politiker weiter. Innovation entstehe dann in anderen Ländern. Digitalpolitiker von CDU und Grünen befürworten dagegen ein Verbot bestimmter algorithmischer Systeme: "Einen risikoadaptierten Regulierungsansatz von algorithmischen Systemen halte ich grundsätzlich für sinnvoll", sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski.

Im extremen Fall, "wenn das Schädigungspotenzial ein unvertretbares Maß" erreiche, müssten "auch Verbote möglich sein", so der CDU-Politiker weiter. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sprach von "weitreichenden gesellschaftlichen Folgen", die der Einsatz von Algorithmen haben könne. "Deshalb ist eine Verbindung von kluger Regulierung und effektiver Aufsicht sinnvoll", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Im Extremfall könne dies bedeuten, "bestimmte algorithmische Systeme, beispielsweise solche, die eine Totalüberwachung von Menschen ermöglichen könnten, schlicht und einfach verbieten zu müssen", so der Grünen-Politiker weiter.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann warnte dagegen vor überzogenen Maßnahmen: "Den Einsatz von Algorithmen per se zu verbieten, wird in der digitalen Welt nicht möglich sein", sagte er. Man wolle "den technischen Fortschritt", so der SPD-Politiker weiter. Gleichwohl dürfe der Einsatz der Algorithmen nicht zur Diskriminierung und weiteren Kartellbildung in der digitalen Welt führen, sagte Zimmermann dem "Handelsblatt".

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