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Grüne fordern "Anti-Wegwerf-Gesetz" für Supermärkte

  • dts - 23. Oktober 2019, 07:33 Uhr
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Einkaufsregal in einem Supermarkt
dts

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Berlin - Die Grünen wollen Lebensmittelverschwendung per Gesetz einen Riegel vorschieben. "Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben und Lebensmittelproduzenten verpflichtet, Lebensmittel nicht aufgrund von Kennzeichnungsmängeln zu vernichten", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem "Handelsblatt".

In einem parlamentarischen Antrag, über den die Zeitung berichtet und der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Als Vorbild nennt sie darin Frankreich. Dort müssen Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern unverkaufte Lebensmittel an örtliche Tafeln oder andere gemeinnützige Organisationen spenden. Die Grünen fordern zudem, per Erlass sicherzustellen, dass für Lebensmittel, die an gemeinnützige Organisationen gespendet werden, keine Umsatzsteuer anfällt.

Außerdem halten sie einen "ordnungsrechtlichen Rahmen" für notwendig, der Lebensmittelmärkten ermöglicht, "noch genießbare Lebensmittel erreichbar zugänglich zu machen und unangemessene Haftungsrisiken für unverschlossenes Bereitstellen ausschließt". Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das sogenannte Containern, soll zudem in Deutschland künftig straffrei werden. "Außerdem wollen wir das Mindesthaltbarkeitsdatum auf sehr langlebige Lebensmittel wie Reis und Nudeln abschaffen", sagte Künast.

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