Politik

Britischen Unterhaus lehnt Johnsons Brexit-Zeitplan ab

  • dts - 22. Oktober 2019, 21:43 Uhr
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Boris Johnson
dts

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London - Das britische Unterhaus hat den Zeitplan des britischen Premierministers Boris Johnson für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. 308 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Zeitplan, der weiter einen Austritt am 31. Oktober vorsieht, 322 Parlamentarier stimmten dagegen.

Johnson kündigte umgehend an, den Brexit-Gesetzgebungsprozess vorerst auf Eis zu legen. "Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will", sagte Johnson. Er wolle noch am Dienstag mit den Spitzen der Europäischen Union über die weiteren Schritte beraten. Kurz zuvor hatte das britische Parlament dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zumindest in zweiter Lesung zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am vergangenen Donnerstag geeinigt hatten.

329 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Deal, 299 Parlamentarier stimmten dagegen. Nun muss das Gesetz für den Brexit-Deal aber noch in die dritte Lesung, in der immer noch Änderungsanträge eingebracht werden können. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten der jüngsten Version des Abkommens mit Großbritannien in Brüssel zugestimmt. Dieser Brexit-Deal sieht vor, dass zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches Kontrollen stattfinden müssen.

Dadurch wird aber der sogenannte Backstop, eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland, vermieden.

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