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FDP macht sich für "Steueroase" Ostdeutschland stark

  • dts - 21. Oktober 2019, 03:00 Uhr
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Berlin - Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Das berichten die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Konzept der Liberalen.

Die FDP schlägt vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren Sätzen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Erwartete Einnahmeausfälle von Bund und Ländern von jährlich etwa einer Milliarde Euro bei einer Absenkung des Steuersatzes im Osten auf zehn Prozent sollte der Bund vollständig den Ost-Ländern über höhere Umsatzsteueranteile ausgleichen. Außerdem schlagen die Freidemokraten vor, die Gewerbesteuerumlage im Osten zu reduzieren oder ganz zu streichen. Dies würde zu weiteren Einnahmeausfällen führen, die ebenfalls der Bund vollständig auffangen sollte.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Funke-Zeitungen, Ostdeutschland könne nicht darauf warten, dass die Große Koalition aufwache und sich dem internationalen Steuerwettbewerb stelle. "Es darf nicht noch einmal 30 Jahre dauern, bis wir gleiche Zukunftschancen in ganz Deutschland haben." In ihrem Konzept kritisieren die Liberalen, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder bis heute von bundesweit einheitlichen Unternehmenssteuersätzen behindert werde. "Deutschland hat eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Während die westdeutschen Konzerne damit halbwegs zurechtkommen, ist es für die ostdeutschen Standorte schwieriger, unter gleichen steuerlichen Bedingungen wettbewerbsfähig zu sein", heißt es.

Andere Länder wie Polen hätten das längst erkannt und schon in den 1990er Jahren steuerlich attraktive Sonderwirtschaftszonen erfolgreich eingerichtet. Die FDP ist mit ihren Überlegungen für eine Ankurbelung des Wachstums in Ostdeutschland nicht allein. Vor wenigen Wochen zeigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Wahlkampf Sympathie für Sonderwirtschaftszonen etwa in der Lausitz. Von Steueranreizen sprach sie aber nicht, eher von schnelleren Genehmigungs- und Planungsverfahren. Die FDP war bei den Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der Wahl am nächsten Sonntag in Thüringen könnte die Partei erneut den Einzug ins Parlament verpassen.

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