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US-Botschafterin Mosbacher will China vom Netzausbau ausschließen

  • dts - 19. Oktober 2019
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Warschau - Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, hat den Einfluss des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei deutlich kritisiert und gefordert, China vom Netzausbau auszuschließen. "Die Chinesen folgen anderen Prinzipien, sie haben ein anderes Verständnis von Regierungsarbeit. Sie respektieren nicht die Datensicherheit von Nutzern oder Institutionen", sagte sie der "Welt" (Samstagausgabe).

Und weiter: "Wenn diese Transformation sicher vonstatten gehen soll, muss China vom Netzausbau ausgeschlossen werden." Die nationalkonservative polnische Regierung hatte einen Vertrag mit den USA unterschrieben, der den Handlungsspielraum des chinesischen Unternehmens Huawei auf dem polnischen Markt klar einschränken dürfte. Einem Entwurf der Bundesnetzagentur zufolge wird Deutschland hingegen Huawei nicht vom 5G-Netzausbau ausschließen. Laut Medienberichten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich selbst dafür eingesetzt. Nach den Worten von US-Botschafterin Mosbacher liege es nicht in ihrem Ermessen, zu bewerten, ob die deutsche Kanzlerin einen Fehler gemacht habe. "Ich bin US-Botschafterin in Polen. Aber ich bin mir sicher, dass unser Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, eine sehr deutliche Meinung dazu hat", sagte sie.

Die USA sprechen sich weltweit dafür aus, den Einfluss des chinesischen Konzerns einzudämmen. "Wofür unsere NATO-Partner sich entscheiden, betrifft auch uns, da unsere Armeen und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten", sagte die 72-jährige Republikanerin. Polen ist einer der engsten Partner der USA in Sicherheitsfragen. In dem polnisch-amerikanischen Vertrag zur Kommunikationszusammenarbeit geht es laut Mosbacher darum, sicherzustellen, dass Technologieanbieter transparent seien und nicht von einem anderen Staat kontrolliert werden. "Daten sind fundamental für jede Form von Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, speziell wenn es um das Militär geht", sagte Mosbacher.

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