Politik

Polnische Regierungspartei PiS erzielt absolute Mehrheit in Parlamentswahl

  • AFP - 14. Oktober 2019, 10:13 Uhr
Bild vergrößern: Polnische Regierungspartei PiS erzielt absolute Mehrheit in Parlamentswahl
Wahlsieger Kaczynski (r.) und Morawiecki
Bild: AFP

In Polen ist der deutliche Wahlsieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Regierungschef Mateusz Morawiecki offiziell bestätigt worden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen baut die Partei ihre absolute Mehrheit weiter aus.

In Polen ist der deutliche Wahlsieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offiziell bestätigt worden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kann die nationalkonservative Partei ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen, die Behörden gaben das Wahlergebnis für die PiS am Montag mit 45,16 Prozent an. Ausgezählt wurden bislang knapp 82,8 Prozent der Wahlkreise.

Mit deutlichem Abstand zur Regierungspartei folgt die oppositionelle Bürgerkoalition (KO). Sie konnte den Angaben zufolge 26,10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. 

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der früher auch Regierungschef in Warschau war, hatte seine Partei am Sonntag auf "vier Jahre harte Arbeit" eingestimmt. "Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen", sagte Kaczynski. 

Prognosen zufolge kam ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz 15 auf 9,1 Prozent der Stimmen. Ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien gewann demnach 6,4 Prozent. 

Gestärkt durch ihren Wahlsieg dürfte die PiS Beobachtern zufolge ihre umstrittenen Justizreformen fortsetzen, mit denen sie auf Konfrontationskurs zur EU liegt. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen.

Weitere Meldungen

KCNA: Nordkorea "nicht interessiert" an Gesprächen ohne Zugeständnisse der USA

Nordkorea hat im festgefahrenen Atomstreit Zugeständnisse von US-Präsident Donald Trump gefordert und mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. "Wir haben kein Interesse mehr an

Mehr
Bisheriger EU-Ratspräsident Tusk soll neuer EVP-Chef werden

Der bisherige EU-Ratspräsident Donald Tusk soll neuer Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) werden. Der Pole Tusk sei der einzige Kandidat für die

Mehr
Forderungen nach Ende der Personaldebatten vor CDU-Parteitag

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig sind in der Partei Forderungen nach einem Ende der Personaldebatten laut geworden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther

Mehr

Top Meldungen

Neuer Höchststand bei Verpackungsabfällen

Dessau-Roßlau - In Deutschland sind im Jahr 2017 insgesamt 18,7 Millionen Tonnen Verpackungsabfall angefallen: Das ist ein Anstieg um drei Prozent gegenüber 2016 und ein neuer

Mehr
Werksführung auf dem Sofa


Ein Klick, schon bewegt man sich durch die Montagelinie des Audi A4. Noch einer - schon ist im Detail der Karosseriebau für den A3 zu betrachten. Mit dem AudiStream bieten

Mehr
GroKo erwägt zentrale Aufsicht für Inkassounternehmen

Berlin - Politiker von CDU und SPD erwägen eine strengere Kontrolle von Inkassounternehmen. "Einer Zentralisierung der Aufsicht stehen wir offen gegenüber", sagte die

Mehr