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Maas droht Türkei bei Scheitern von Dialogversuchen mit weiteren Maßnahmen

  • AFP - 14. Oktober 2019, 09:16 Uhr
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Syrische Grenzstadt Tal Abjad nach Beschuss am Mittwoch
Bild: AFP

Bundesaußenminister Maas (SPD) hat der Türkei wegen der Militäroffensive in Nordostsyrien mit weiteren Schritten der EU gedroht. Nach der Verhängung nationaler Waffenembargos sei es jedoch vorerst wichtig, 'mit der Türkei aber im Dialog zu bleiben'.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Türkei wegen der Militäroffensive in Nordostsyrien mit weiteren Schritten gedroht. Nachdem mehrere EU-Länder auf nationaler Ebene Waffenembargos verhängt hätten, sei es aber auch wichtig, mit der Türkei "im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. "Wenn das keinen Erfolg hätte, wird man sich auch weitere Maßnahmen vorbehalten müssen."

Die Türkei hatte am Mittwoch eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordostsyrien begonnen. Die Bundesregierung hatte darauf erklärt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter zu erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch weitere EU-Länder wie Frankreich schränkten ihre Rüstungsexporte ein.

Länder wie Schweden und Italien forderten vor dem Außenministertreffen ein EU-weites Waffenembargo. Beratungen auf Botschafterebene brachten hier aber keine einheitliche Haltung. Die Minister würden am Montag voraussichtlich die nationalen Waffenembargos unterstützen, sich aber nicht für ein EU-Embargo aussprechen, hieß es.

Maas machte keine Angaben dazu, welche "weitere Maßnahmen" die EU später ergreifen könnte. Er betonte aber, die Ereignisse in Nordost-Syrien seien "Anlass zu großer Sorge". Sie hätten "schon jetzt katastrophale humanitäre Folgen. Es sind über 100.000 Menschen auf der Flucht." Zudem werde die Lage in der Region "politisch komplett destabilisiert", und es drohe ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Bei dem Treffen dringt das EU-Land Zypern unterdessen wegen der umstrittenen Erdgasbohrungen der Türkei vor seiner Küste auf weitere Sanktionen gegen Ankara. Im Juli hatten die EU-Außenminister bereits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontrakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. 

Zypern fordert nun die Schaffung eines eigenen Sanktionsregimes. Auf dessen Basis könnten dann Firmen, Organisationen und Einzelpersonen von der EU mit Sanktionen belegt werden. Dabei geht es um das Einfrieren von Vermögen in der EU und Einreisesperren.

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