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Unions-Außenpolitiker lehnen Botschaftsverlegung nach Jerusalem ab

  • dts - 13. Oktober 2019, 05:00 Uhr
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Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem
dts

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Berlin - Die Junge Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt auf Widerstand in der CDU. "Das ist gut gemeint, aber keine gute Idee", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagsausgaben).

"Die Bundestagsfraktion steht hinter der Zwei-Staaten-Lösung, weil nur so die Existenz und die Sicherheit Israels dauerhaft erreicht werden kann. Das alles erreicht man nicht durch einseitige Maßnahmen, sondern nur durch einen konstruktiven Friedensprozess." Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), wies das Ansinnen der JU zurück. "Die Verlegung der Botschaft würde keine Probleme lösen, sondern könnte eher neue schaffen", sagte er.

Die einzig erfolgversprechende nachhaltige Friedensperspektive bleibe die Zwei-Staaten-Lösung. "Teil dieser Lösung ist die Klärung des Status von Jerusalem. Hier vorab Festlegungen zu treffen, würde unsere Möglichkeiten als anerkannt fairer Vermittler beschneiden." Er sei froh, dass sich die EU-Staaten geschlossen an diese Linie gehalten und auch dem Werben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht nachgegeben hätten.

Die Junge Union hatte auf ihrem Jahrestreffen, dem "Deutschlandtag" nach längerer Debatte einen Antrag mit der Überschrift "Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels" beschlossen. Darin wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, "dem Beispiel der USA, Russlands und Guatemalas zu folgen und sich für eine Verlegung der deutschen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem einzusetzen und somit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen". Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bleibe dennoch erhalten. Eine "weitere verweigernde Haltung" der Bundesregierung in dieser Frage könne die deutsch-israelischen Beziehungen gefährden, heißt es weiter. Die seit Jahrzehnten diskutierte Zwei-Staaten-Lösung sieht neben Israel einen unabhängigen Staat Palästina vor. Es besteht keine Einigkeit über eine möglichen Grenzverlauf. US-Präsident Donald Trump hatte im März verkündet, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt anerkenne. Die israelische Regierung hatte dies begrüßt, die Palästinenser protestierten. International wurde die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung der Region laut.

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