Politik

Bundesregierung will EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien starten

  • dts - 13. Oktober 2019, 02:00 Uhr
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Berlin - Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien aufzugeben. "Es wäre das richtige Signal, wenn wir am 15. Oktober in Luxemburg im Kreis der EU gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben", sagte der zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vor der entscheidenden Beratungen der EU-Regierungen am Dienstag in Luxemburg der "Welt am Sonntag".

Zugleich warnte Roth die Europäer vor einem Wortbruch gegenüber Tirana und Skopje. "Albanien und Nordmazedonien haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das muss honoriert werden." Der Staatsminister verweist dabei auf die Reformfortschritte in beiden Ländern und sieht die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen als "erfüllt" an."Wir haben Zusagen gemacht, nun müssen wir liefern", sagte der SPD-Politiker.

Wenn Tirana und Skopje erneut die Eröffnung der Gespräche verweigert würde, sende das ein verheerendes Signal an die Region. "Eine weitere Verschiebung würde die Glaubwürdigkeit der EU massiv in Frage stellen – mit negativen Folgen für Frieden und Stabilität auf dem Westlichen Balkan", so Roth. Der Europapolitiker fürchtet zudem einen Bedeutungsverlust für die EU als relevanter politischer Akteur. "Wenn wir auf dem Westlichen Balkan ein politisches Vakuum hinterlassen, stoßen andere ohne zu zögern in die Lücke vor - Russland, China, die Türkei, Länder des Nahen und Mittleren Ostens", so Roth.

Frankreich will den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien offenbar blockieren. Die Regierung in Paris hatte bereits in der Vergangenheit gebremst und auf unzureichende Reformfortschritte in den beiden Ländern verwiesen. Auch Dänemark, die Niederlande und Spanien hatten Bedenken angemeldet im Hinblick auf rechtsstaatliche Defizite insbesondere in Albanien. Da der Beschluss über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einstimmig fallen muss, würde allein das Veto aus Paris genügen, um den Beitritts-Prozess auf dem Westbalkan weiter zu verzögern.

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