Politik

Bundesregierung will EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien starten

  • dts - 13. Oktober 2019, 02:00 Uhr
Bild vergrößern: Bundesregierung will EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien starten
EU-Fahnen
dts

.

Berlin - Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien aufzugeben. "Es wäre das richtige Signal, wenn wir am 15. Oktober in Luxemburg im Kreis der EU gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben", sagte der zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vor der entscheidenden Beratungen der EU-Regierungen am Dienstag in Luxemburg der "Welt am Sonntag".

Zugleich warnte Roth die Europäer vor einem Wortbruch gegenüber Tirana und Skopje. "Albanien und Nordmazedonien haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das muss honoriert werden." Der Staatsminister verweist dabei auf die Reformfortschritte in beiden Ländern und sieht die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen als "erfüllt" an."Wir haben Zusagen gemacht, nun müssen wir liefern", sagte der SPD-Politiker.

Wenn Tirana und Skopje erneut die Eröffnung der Gespräche verweigert würde, sende das ein verheerendes Signal an die Region. "Eine weitere Verschiebung würde die Glaubwürdigkeit der EU massiv in Frage stellen – mit negativen Folgen für Frieden und Stabilität auf dem Westlichen Balkan", so Roth. Der Europapolitiker fürchtet zudem einen Bedeutungsverlust für die EU als relevanter politischer Akteur. "Wenn wir auf dem Westlichen Balkan ein politisches Vakuum hinterlassen, stoßen andere ohne zu zögern in die Lücke vor - Russland, China, die Türkei, Länder des Nahen und Mittleren Ostens", so Roth.

Frankreich will den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien offenbar blockieren. Die Regierung in Paris hatte bereits in der Vergangenheit gebremst und auf unzureichende Reformfortschritte in den beiden Ländern verwiesen. Auch Dänemark, die Niederlande und Spanien hatten Bedenken angemeldet im Hinblick auf rechtsstaatliche Defizite insbesondere in Albanien. Da der Beschluss über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einstimmig fallen muss, würde allein das Veto aus Paris genügen, um den Beitritts-Prozess auf dem Westbalkan weiter zu verzögern.

Weitere Meldungen

EU-Handelskommissarin kritisiert US-Handelsvereinbarung mit China

Brüssel - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich kritisch zu der jüngsten Teileinigung im Handelskonflikt zwischen USA und China geäußert. "Es ist immer gut, die Wogen

Mehr
Lambsdorff bewertet Brexit-Deal zurückhaltend

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der

Mehr
EU-Staats- und Regierungschefs stimmen Brexit-Deal zu

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das,

Mehr

Top Meldungen

Konzerne nutzen weiter Steueroasen

Essen - Multinationale Unternehmen richten ihre Firmenbeteiligungen stark danach aus, wie sie am besten Steuern sparen können. Das ergab eine aktuelle Studie des Essener

Mehr
Belgische Atomaufsicht gerät unter Druck

Brüssel/Berlin - Die belgische Atomaufsichtsbehörde (Fanc) gerät wegen ihrer schleppenden Informationspolitik bei den Pannenkraftwerken Doel und Tihange immer stärker unter

Mehr
Deutsche Wirtschaft zahlt mit für Condor-Rettung

Berlin - Die Pleite des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook geht indirekt zulasten von Firmen, die mit der Touristikbranche überhaupt nichts zu tun haben. Grund dafür sei

Mehr