Politik

Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert Johnson

  • dts - 13. Oktober 2019
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Boris Johnson
dts

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Brüssel - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat den britischen Premier Boris Johnson vor einer Fehlkalkulation im Brexit-Streit gewarnt und ihm zugleich rein egoistische Motive bei seinem Vorgehen unterstellt. Johnson wolle auf die EU Druck ausüben, indem er immer wieder mit einem harten Brexit drohe, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Aber er habe sich verkalkuliert: "Die EU lässt sich nicht erpressen", so Barley. In der EU hätten inzwischen viele "die Nase voll". In ungewöhnlich scharfer Form rechnete Barley mit Johnsons Brexit-Politik ab: "Es geht ihm nur um sich selbst", sagte sie. "Das ist das einzige, was ihm wichtig ist."

Dem Premierminister komme es gar nicht auf den Inhalt an, sondern nur darauf, dass er möglichst gut dastehe. Barley fügte hinzu: "Ich bin wütend, weil die gesamte Brexit-Entwicklung von Beginn an eine Ausgeburt von männlichem Narzissmus und innerparteilicher Profilierung ist". Johnson habe seine Vorgängerin May "nur lange zappeln lassen", weil er am Ende die Früchte der Entwicklung ernten wollte. Barley sagte, es sei legendär, dass Johnson vor dem Brexit-Referendum zwei Reden geschrieben habe – eine für den EU-Austritt, eine dagegen.

So "zweigleisig" agiere er auch jetzt. Die Parlaments-Vizepräsidentin zeigte sich skeptisch über den weiteren Verlauf des Brexit-Prozesses: "Ich wage da seit längerer Zeit keine Prognosen mehr. Es wird kein gutes Ende haben, denn es gibt keinen befriedigenden Ausweg aus der Situation." Barley fügte hinzu: "Noch das Beste wäre ein zweites Referendum, diesmal mit konkreten Fragen zum Brexit." Das Referendum wäre auch eine gute Begründung, damit die EU einer Verlängerung noch einmal zustimme. "Denn die Frist einfach noch einmal zu verlängern – dafür ist das Verständnis auf EU-Seite inzwischen gering", sagte Barley den Funke-Zeitungen. Sie äußerte die Erwartung, das EU-Parlament werde mehrheitlich bereit sein, eine Verlängerung erneut zu bewilligen. Bei den Regierungschefs sei sie nicht ganz so sicher.

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