Politik

Barnier: Brexit-Einigung mit Großbritannien noch nicht in Sicht

  • AFP - 9. Oktober 2019, 17:37 Uhr
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Brexit-Unterhändler Barnier
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Dem EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge ist in den Brexit-Gesprächen ein baldiger Durchbruch weiterhin nicht zu erwarten. 'Momentan sind wir nicht kurz davor eine Einigung zu finden', sagte der Franzose am Mittwoch im EU-Parlament.

Dem EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge ist in den Brexit-Gesprächen ein baldiger Durchbruch weiterhin nicht zu erwarten. "Momentan sind wir nicht kurz davor, eine Einigung zu finden", sagte der Franzose am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatte er es dennoch nicht ausgeschlossen, noch ein Abkommen abzuschließen.

"Ich denke, dass ein Abkommen möglich ist - sehr schwierig, aber möglich", sagte Barnier dem britischen Sender Sky News. Am Donnerstag sollte er in seiner Funktion als EU-Verhandlungsführer in Brüssel den britischen Brexit-Minister Steve Barclay treffen, um nach einer Woche der "technischen Diskussionen" eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte vor einer Woche einen Vorschlag unterbreitet, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben.

Die EU-Kommission hatte erklärt, in dem Plan gebe es "problematische Punkte", die einer Überarbeitung bedürften. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte am Mittwoch, in der EU-Kommission herrsche Einigkeit darüber, dass Johnsons Vorschlag "keine befriedigende Lösung bedeutet".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er hoffe, dass es "auf den letzten Metern" noch eine Lösung für ein Brexit-Abkommen geben werde. Ein Abkommen dürfe aber nicht die Zollunion der EU und den gemeinsamen Markt beeinträchtigen.

Die Gespräche in Brüssel sollen es ermöglichen, beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober einen Kompromissvorschlag vorzulegen. Sollte es am 19. Oktober keine Lösung geben, ist der britische Premierminister Johnson gesetzlich verpflichtet, bei der EU eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt um drei Monate zu beantragen. Laut britischen Medienberichten soll das britische Parlament am 19. Oktober, einem Samstag, zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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