Politik

Trump bestreitet Erpressung von Selenskyj über Hilfszahlungen

  • AFP - 24. September 2019, 10:42 Uhr
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US-Präsident Donald Trump
Bild: AFP

US-Präsident Donald Trump hat entschieden Vorwürfe zurückgewiesen, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit der Rückhaltung von Hilfszahlungen an die Ukraine erpresst zu haben.

US-Präsident Donald Trump hat entschieden Vorwürfe zurückgewiesen, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit der Rückhaltung von Hilfszahlungen erpresst zu haben. "Ich habe keinerlei Druck ausgeübt", sagte Trump am Montag. Er bestritt, die Freigabe von Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar (rund 364 Millionen Euro) während eines umstrittenen Telefonats an bestimmte Bedingungen geknüpft zu haben.

"Ich habe nicht gesagt 'Du musst das und das machen oder ich gebe Dir keine Hilfe'", versicherte Trump. Zuvor war ihm vorgeworfen worden, die Freigabe der Hilfszahlungen an die Lieferung von Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Hunter Biden, durch die Regierung in Kiew geknüpft zu haben. Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollte sich dieser Verdacht bestätigen.

Ende Juli hatte Washington Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten - das Geld wurde schließlich in der vergangenen Woche vom Weißen Haus freigegeben. Die Vorwürfe hatten die Kontroverse um das umstrittene Telefonat zusätzlich befeuert. Die "Washington Post" und die "New York Times" berichteten am Montagabend unter Berufung auf Regierungskreise, Trump habe das Einfrieren der Gelder ausgerechnet wenige Tage vor dem Telefonat angeordnet. Trump soll laut Medienberichten am 25. Juli mit Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über seinen politischen Gegner Biden zusammenzutragen. 

Die Oppositionschefin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die bisher einem Amtsenthebungsverfahren skeptisch gegenüberstand, signalisierte inzwischen, dass sich dies ändern könnte. Wenn das Weiße Haus die Vorwürfe nicht kläre, würde "ein schwerwiegendes neues Kapitel der Gesetzlosigkeit eintreten, das uns in eine ganz neue Ermittlungsphase führen wird", warnte sie am Sonntag. 

Laut "Wall Street Journal" versuchte Trump in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten "etwa acht Mal", Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht. 

Joe Biden ist der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

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