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Grünen-Politiker Marquardt: "Seehofer ist nicht berechenbar"

  • dts - 23. September 2019, 05:00 Uhr
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Horst Seehofer
dts

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Brüssel - Die Grünen haben die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen, grundsätzlich begrüßt. In den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) zeigte sich der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt allerdings skeptisch, ob Seehofer seine Zusage einhalten wird.

"Es klingt mir noch in den Ohren, dass Seehofer im Juni 2018 gefordert hat, das Flüchtlingsschiff `Lifeline` festzusetzen. Es dürfe keinen Shuttle-Service nach Europa geben, hat er gesagt", so Marquardt. "Jetzt sagt er, es sei unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss. Na gut, besser eine späte Einsicht als gar keine."

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, der an mehreren Seenotrettungsmissionen teilgenommen hatte, sagte weiter: "Seehofer ist nicht berechenbar." Wenn der Innenminister es schaffe, sich im Vergleich zu 2018 um 180 Grad zu drehen, dann habe er Sorge, "dass er das demnächst wieder macht". Außerdem würden Rettungsschiffe im Mittelmeer immer noch drangsaliert und dürften nicht in Häfen einlaufen. "Mehrere Rettungsschiffe sind entsprechend Seehofers Forderung von 2018 beschlagnahmt und können seitdem nicht mehr retten, während Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken."

Marquardt nannte es "erbärmlich", dass etwa die Thüringer CDU die Pläne Seehofers im laufenden Landtagswahlkampf scharf kritisiert habe: "Die Konservativen in Deutschland müssen endlich aufhören, das Leiden der Menschen in Not für taktische Spielchen zu missbrauchen." Für Montag hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Regelung für die Verteilung von Bootsflüchtlingen zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden.

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