Politik

Finnischer Regierungschef Rinne setzt London im Brexit-Ringen Frist

  • AFP - 19. September 2019, 13:09 Uhr
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Der finnische Regierungschef Antti Rinne
Bild: AFP

Der finnische Ministerpräsident Rinne hat der Regierung in London im Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens eine Frist gesetzt. Die Regierung des britischen Premierministers Johnson müsse bei der EU bis Ende September einen 'schriftlichen Vorschlag' einreichen. Ein Sprecher Johnsons wies die 'künstliche Frist' zurück.

Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne hat der Regierung in London im Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens eine Frist gesetzt. Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson müsse bei der EU bis Ende September einen "schriftlichen Vorschlag" einreichen, erklärte ein Sprecher Rinnes am Donnerstag. Auf diese Weise könne Großbritannien einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern. Finnland hat Anfang Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen.

Ein Sprecher Johnsons wies Rinnes Forderung zurück. London werde "förmliche schriftliche Lösungen" vorschlagen, wenn diese fertig seien, nicht "gemäß einer künstlichen Frist", sagte der Sprecher. 

Die EU-Kommission bestätigte unterdessen, dass sie aus London "Schriftstücke" erhalten habe, in denen es um eine mögliche Brexit-Vereinbarung gehe. Es sei allerdings noch zu früh, um zu beurteilen, ob es sich um einen Lösungsvorschlag handele. 

"Solange wir sie nicht im Detail angesehen haben, werden wir sie nicht näher charakterisieren", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die Dokumente aus Großbritannien sollten zunächst für "technische Diskussionen" dienen, am Freitag sei dann ein Treffen auf "politischem Niveau" zwischen EU-Unterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay geplant.

Rinne hielt sich am Mittwoch zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris auf. Er sagte bei dieser Gelegenheit, die EU werde London vermutlich keine weitere Verschiebung des Austrittsdatums gewähren, falls London keine konkreten Vorschläge unterbreite. Für den 17. und 18. Oktober ist in Brüssel ein EU-Gipfel geplant.

Die britische Bevölkerung sprach sich bei einem Referendum im Juni 2016 mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für den EU-Austritt aus. Ende März 2017 reichte London den Austrittsantrag ein. Seither blieben die Austrittsverhandlungen erfolglos. 

Ein im November 2018 unter der damaligen britischen Premierminister Theresa May vorgelegter Vertrag wurde vom britischen Unterhaus mehrfach abgelehnt. Das Parlament in London verweigert aber auch einen Austritt ohne Abkommen. Die ursprüngliche Frist für den Brexit, der 29. März 2019, wurde inzwischen auf den 31. Oktober verschoben.

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