Wirtschaft

Entwurf: Koalition plant bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe

  • AFP - 19. September 2019, 13:41 Uhr
Bild vergrößern: Entwurf: Koalition plant bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe
Kohlekraftwerk Mehrung in Niedersachsen
Bild: AFP

Die große Koalition plant bis zum Jahr 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz. Durch die 'damit angestoßenen zusätzlichen Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen wird die Konjunktur gestützt'.

Die große Koalition plant bis zum Jahr 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz. Dies geht aus einem Koalitionsentwurf mit dem Titel "Klimaschutzprogramm 2030" hervor, der AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Der Entwurf dokumentiert zudem, dass sich die Koalition in wichtigen Fragen noch nicht einig ist: Die darin aufgelisteten Einsparungen am CO2-Ausstoß erreichen nicht einmal die Hälfte dessen, was zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 nötig wäre.

Das mehr als 130 Seiten starke Dokument spiegelt den Stand der koalitionsinternen Beratungen bis 16. September wider. In einer Tabelle listen die Koalitions-Unterhändler die Einsparziele der einzelnen Sektoren durch das geplante Maßnahmenpaket auf. Sie beziffern die jährliche "Minderungswirkung aller Maßnahmenvorschläge" auf 121,35 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß. Dies umfasst die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Agrar.

Damit könnte die Bundesregierung aber die selbst gesetzten Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. Nach Berechnungen etwa des Umweltbundesamts wäre dafür eine jährliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes um mehr als 300 Millionen Tonnen nötig.

Weitgehend Einigkeit herrscht in der Koalition darin, dass massive Investitionen für den Klimaschutz nötig seien. Durch die "damit angestoßenen zusätzlichen Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen wird die Konjunktur gestützt und der Wirtschaftsstandort auf die Zukunft vorbereitet", heißt es in dem Entwurf. 

Das Dokument enthält ein ganzes Bündel von Anreizen, um Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten zu ermuntern. So wird etwa eine "für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge" festgeschrieben. Das Datum dafür ist noch offen.

Geplant ist außerdem eine höhere Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen und ein Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dabei soll der Kauf kleiner und mittlerer Pkw stärker bezuschusst werden als der Kauf großer Autos. Genannt werden Fördersummen von 3000 bis 6000 Euro je nach Größe und Antriebsart des erworbenen Neufahrzeugs.

Weitere Maßnahmen sehen die Förderung alternativer Kraftstoffe, des öffentlichen Nahverkehrs und des klimafreundlichen Güterverkehrs vor. Die Ausschreibungsmengen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen für Windkraft und Photovoltaik erhöht werden.

Ein Großteil der aufgelisteten Einsparpotenziale - etwa zwei Drittel - wird der Energiewirtschaft zugeordnet. Relativ unklar ist demnach noch der Beitrag der Bereiche Verkehr und Gebäude - hier besteht offenbar noch erheblicher Beratungsbedarf für das Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend. Dies betrifft etwa die Details bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung.

Weitere Kernpunkte des geplanten Klimapakets sind in dem Entwurf noch als strittig gekennzeichnet - etwa die Schlüsselfrage, wie genau die Fortschritte und Defizite auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele überprüft werden sollen, um ein Nachsteuern zu ermöglichen.

Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Dazu enthält der vorliegende Entwurf noch keine Angaben.

Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen sich am Donnerstagabend auf ein Maßnahmenpaket einigen. Angesichts vieler noch offener Fragen wurde mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Auf Koalitionskreisen hieß es, es seien schwierige Verhandlungen zu erwarten. Es wurde nicht ganz ausgeschlossen, dass kommende Wochen weiterverhandelt werden müsse.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, soll die Bundesverwaltung nach dem Willen der Koalition bis 2030 klimaneutral arbeiten. "Die nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen werden spätestens im Jahr 2030 vollständig kompensiert", heißt es in dem Papier. Dies umfasse "insbesondere den Energieverbrauch der Dienstgebäude sowie die Dienstreisen und Dienstfahrten".

Weitere Meldungen

Nike-Chef Parker tritt nach über zehn Jahren im Januar ab

Der US-Sportartikelhersteller Nike bekommt einen neuen Chef: Nach über zehn Jahren an der Spitze des Unternehmens gibt Mark Parker Mitte Januar den Posten ab, wie Nike am Dienstag

Mehr
Linke kritisiert Gebeäudeenergiegesetz als unzureichend für den Klimaschutz

Die Linke hat den Regierungsentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert und hält die Pläne für nicht ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. "Verspätet und

Mehr
Boeing entlässt Chef seiner Passagiermaschinensparte

Inmitten der Krise um die Boeing 737 MAX hat der US-Flugzeugbauer den Chef der Passagiermaschinensparte entlassen. Kevin McAllister werde mit sofortiger Wirkung vom Boeing-Manager

Mehr

Top Meldungen

Kaufpreise für Acker- und Weideland in zehn Jahren mehr als verdoppelt

Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Grundstücke sind in Deutschland in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die gezahlten Durchschnittspreise für Acker- und Weideland ohne

Mehr
Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen

Berlin - Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf

Mehr
Zahl der Krankheitstage von Arbeitnehmern deutlich gestiegen

Berlin - Die Zahl der Krankheitstage von deutschen Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf

Mehr