Politik

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und Gantz bei Parlamentswahl in Israel

  • AFP - 17. September 2019, 22:33 Uhr
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Netanjahu (l.) und sein Herausforderer Gantz
Bild: AFP

Enges Rennen bei der Parlamentswahl in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz liegen beim Wahlergebnis fast gleichauf, wie drei Prognosen von israelischen Fernsehsendern am Dienstagabend ergaben.

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein ähnlich knappes Ergebnis an wie schon im April: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz liegen laut Prognosen dreier Fernsehsender nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend fast gleichauf. Demnach käme der rechtsgerichtete Likud von Netanjahu auf 31 bis 33 Parlamentssitze, die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz auf 32 bis 34 der 120 Sitze in der Knesset.

Sollten sich die Prognosen bestätigen, stehen dem Wahlsieger schwierige Gespräche über eine Regierungsbildung bevor. Es zeichnet sich ab, dass weder der Likud und seine traditionellen Verbündeten noch Gantz' Lager die Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset erreichen.

Für Netanjahu, der mit insgesamt gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, geht es um seinen Machterhalt. Nachdem es ihm nach der Parlamentswahl im April nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden, hatte er vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Das Ergebnis scheint den Prognosen zufolge nun fast dasselbe wie im April zu sein. Hinzu kommt, dass Netanjahu eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs droht.

Die Rolle des Königsmachers bei der Bildung einer Koalition könnte erneut der laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zufallen, der in den Prognosen acht bis zehn Sitze vorausgesagt wurden. 

Im Frühjahr war die von Netanjahu angestrebte Koalition am Widerstand Liebermans gescheitert, der eine Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien ablehnt. Lieberman führte seinen Wahlkampf unter dem Motto "Macht Israel wieder normal". So will er unter anderem dafür sorgen, dass auch Ultraorthodoxe am verpflichtenden Militärdienst teilnehmen müssen. 

Ob Lieberman Netanjahu diesmal wieder unterstützen würde, ist unklar. Auch den arabischen Parteien, die laut den Prognosen mit elf bis 13 Sitzen rechnen können, könnte eine entscheidende Rolle zukommen.

Gantz, der in gesellschaftlichen Fragen liberaler als Netanjahu ist, nicht aber in der Sicherheitspolitik, strebt nach eigenen Angaben eine Regierung der Einheit an, die von einer Mehrzahl der Israelis unterstützt wird. Beobachter sehen daher die Möglichkeit, dass Staatspräsident Reuven Rivlin bei einem Patt diesmal nicht wieder Netanjahu, sondern Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. 

Netanjahu hatte im Wahlkampf auf eine Mischung aus Populismus und staatsmännischem Auftreten gesetzt. Er verwies auf seine engen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin. In den letzten Tagen des Wahlkampfs bestimmte Netanjahu die Schlagzeilen, indem er ankündigte, nach einem möglichen Wahlsieg "sofort" das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren.

Noch am Wahltag versuchte Netanjahu seine Anhänger zu mobilisieren. Per Megaphon rief er seine Unterstützer am zentralen Busbahnhof zur Stimmabgabe auf. Gantz kündigte für den Fall eines Wahlsiegs einen "Wandel ohne Korruption und ohne Extremismus" an und ging am Strand von Tel Aviv per Megaphon auf Stimmenfang. 

Befürchtungen, in Israel habe sich angesichts der zweiten Abstimmung binnen fünf Monaten Wahlmüdigkeit breit gemacht, bestätigten sich indes nicht. Die Wahlbeteiligung lag um 20.00 Uhr bei 63,7 Prozent und damit höher als zum gleichen Zeitpunkt bei der Abstimmung im April.

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